Lindner: FDP darf nicht in Aktionismus verfallen

Bonn (dts) - Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat seine Partei davor gewarnt, nach der Wahl im Saarland, bei der die Liberalen am gestrigen Sonntag lediglich 1,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnten, in Hektik zu verfallen. Die Eins vor dem Komma sei eine besondere Enttäuschung gewesen, so Lindner. "Ich empfehle der FDP trotzdem und gerade deswegen, jetzt nicht in Aktionismus und Hektik zu verfallen", sagte der FDP-Politiker in der Fernsehsendung "Unter den Linden" (Phoenix).

Die Menschen erwarteten auch in einer schwierigen Situation ein ruhiges und professionelles Regierungshandeln. "Für Mätzchen und Profilierungsspiele ist nicht die Zeit." Den Erfolg der Piratenpartei erklärt Lindner damit, dass sie teilweise eine "Projektionsfläche für Anti-Establishment-Kritik, für Internetpolitik und so weiter" sei. "Was in der Blackbox drin ist, interessiert die meisten Wähler nicht." Im Streit um den Solidarpakt, der durch den Hilferuf hoch verschuldeter Ruhrgebiets-Städte ausgelöst worden war, sieht Lindner ein "Ablenkungsmanöver, das die Sozialdemokratie zusammen mit den Grünen gegenwärtig fährt". In den 1980er Jahren habe es die falschen politischen Weichenstellungen gegeben. "Dass wir nach dem Jahr 2019 über eine andere Form der Förderung nachdenken müssen, die nicht mehr nach Himmelsrichtung geht, sondern nach Bedürftigkeit, ist klar. Nur bis 2019 gibt es Verträge, die mit Stimmen der SPD geschlossen worden sind. Die kann man nicht einfach zu Lasten der ostdeutschen Kommunen aufkündigen."