Lindholz warnt vor Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes
16. Januar 2019, 08:47 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Andrea Lindholz (CSU), hat vor einer politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes in Bezug auf die AfD gewarnt. "Es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern um den Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung", sagte Lindholz der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Es sei von entscheidender Bedeutung, dass das Verfahren rechtssicher durchgeführt werde und auf belastbaren Fakten basiere.
Die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD als "Prüffall" sowie JA und "Flügel" als "Verdachtsfall" einzustufen sei "ausgewogen und sorgfältig vorbereitet". Lindholz sagte: "Das zeigt, unser Rechtsstaat ist wehrhaft und geht gegen jede Form des Extremismus konsequent und angemessen vor. Verbale Entgleisungen und Verstrickungen in das rechtsextremistische Milieu einzelner Mitglieder können die Beobachtung der Bundespartei noch nicht rechtfertigen." Inzwischen hätten sich die Informationen aber derart verdichtet, dass die Partei als Ganzes stärker in den Fokus rücke.
Die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD als "Prüffall" sowie JA und "Flügel" als "Verdachtsfall" einzustufen sei "ausgewogen und sorgfältig vorbereitet". Lindholz sagte: "Das zeigt, unser Rechtsstaat ist wehrhaft und geht gegen jede Form des Extremismus konsequent und angemessen vor. Verbale Entgleisungen und Verstrickungen in das rechtsextremistische Milieu einzelner Mitglieder können die Beobachtung der Bundespartei noch nicht rechtfertigen." Inzwischen hätten sich die Informationen aber derart verdichtet, dass die Partei als Ganzes stärker in den Fokus rücke.
