Liberale kämpfen um ihren Platz im Bundestag: Lindner positioniert sich gegen Schwarz-Grün
Die Freien Demokraten stemmen sich als „Bollwerk gegen Schwarz-Grün“ gegen ein mögliches Scheitern bei der bevorstehenden Bundestagswahl. Auf einem außerordentlichen Parteitag in Potsdam betonte FDP-Chef Christian Lindner die Bedeutung einer wirtschaftsorientierten Politik sowie die Notwendigkeit, Migration streng zu regulieren. Laut Lindner „mache man die AfD nicht klein mit Lichterketten“, sondern durch das Lösen der Probleme, die ihren Aufstieg beförderten. Seine Rede wurde von den Delegierten mit großem Applaus bedacht.
Im Wettstreit um den Wiedereinzug in den Bundestag sieht sich die FDP mit düsteren Umfragewerten konfrontiert, die seit Wochen nur bei vier Prozent liegen. Die Situation erinnert an 2013, als die Partei erstmals aus dem Parlament flog. Die Frage, wie es weitergehen könnte, falls dies erneut geschähe, bleibt offen.
Lindner setzt auf eine Wirtschaftswende, die für die Liberalen oberste Priorität hat, und begründete den Austritt aus der Ampelkoalition mit einer unbefriedigenden Wirtschaftspolitik unter den Grünen. Besonders kritisierte er Wirtschaftsminister Robert Habeck, den er als „größte Wachstumsbremse“ bezeichnete. Auch forderte Lindner eine grundlegende Neuausrichtung der Einwanderungspolitik, die den wirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung trägt.
Eine wesentliche Wahlentscheidung sieht Lindner in der Besetzung des nächsten Kabinetts, wobei er klarstellt, dass es nicht um die Persönlichkeit als Kanzler gehe, sondern um Wachstumsstrategien und Freiheitsfragen. Eine Regierungsbeteiligung mit den Grünen schließt er kategorisch aus.
Auch CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder blieben von Lindners scharfer Kritik nicht verschont. Merz sei bereit, für das Kanzleramt politische Prinzipien zu opfern, während Söders Warnungen vor Leihstimmen für die FDP als überzogen bezeichnet wurden. Lindner sprach sich für authentische Unterstützerstimmen aus, statt auf Leihstrategien zu setzen.
Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender, appellierte an unentschlossene Wähler und Unionsanhänger, die FDP als Bollwerk zu unterstützen. Kristina Schröder von der CDU warb derweil für ein Schwarz-Gelb-Bündnis, um Wähler von Randparteien wiederzugewinnen.
