Leyen und Schavan stellen sich gegen Seehofer

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) haben sich in der Zuwanderungsdebatte deutlich von CSU-Chef Horst Seehofer abgegrenzt.

Von der Leyen beharrt darauf, die Hürden für qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland zu senken, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Schavan warnte: «Nicht Einwanderung muss uns aufregen, sondern Auswanderung aus Deutschland. Wenn wir dagegen nichts tun, wird sich der Fachkräftemangel zur größten Wachstumsbremse entwickeln.»

Seehofer hatte sich vor kurzem gegen zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen ausgesprochen, weil sich Migranten etwa aus der Türkei oder arabischen Ländern schwerer integrieren würden. Inzwischen legte er nach: Laut «Focus» beharrt der bayerische Ministerpräsident in einem Sieben-Punkte-Papier darauf, dass «Deutschland kein Zuwanderungsland» sei und der erwartete Fachkräftemangel «kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung» sein könne. Den Zuzug Hochqualifizierter hält er für «ausreichend geregelt».

Das sieht von der Leyen anders: «Seit einigen Jahren verlassen mehr Leute unser Land als neu hereinkommen. Wir müssen, wo immer es geht, die Eintrittsschwellen senken für die, die das Land nach vorne bringen», sagte die Arbeitsministerin der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Die Wirtschaft brauche Fachkräfte aus dem Ausland.

Von der Leyen regte an, die Vorrangprüfung der Bundesagentur für Arbeit zu überprüfen, wonach deutsche Staatsangehörige, EU-Bürger oder Bewerber mit einer Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland bevorzugt eingestellt werden. Auch sollte Deutschland Abkommen mit Drittstaaten zu schließen, um gezielt qualifizierte Zuwanderer zu werben. Sie zeigte sich überzeugt, dass das im Aufschwung zusätzliche Arbeitsplätze bringe. «Die aktuelle Debatte ist leider viel zu sehr geprägt von den Bildern verfehlter Integrationspolitik vergangener Jahrzehnte», kritisierte die CDU-Politikerin.

Das Bundesbildungsministerium leitete den betroffenen Ministerien laut «Welt am Sonntag» am Wochenende einen Gesetzentwurf zu, der die Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen feststellt. Damit will die Bundesregierung dem Bericht zufolge vom kommenden Jahr an allen Ausländern - unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit - ein Anerkennungsverfahren garantieren. «Integration heißt, die Qualifikation von Zuwanderern wertzuschätzen», sagte Schavan dem Blatt.