Leutheusser-Schnarrenberger: Stopp der AfD-Beobachtung blamabel
06. März 2021, 15:45 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Handeln des Verfassungsschutzes bei der geplanten AfD-Beobachtung scharf kritisiert. "Dieser hat natürlich dilettantisch agiert, indem er wirklich diese Entscheidung, die wohl intern getroffen war, die AfD hochzustufen zum Verdachtsfall, kommuniziert hat mit den Länder-Verfassungsschutzbehörden", sagte sie am Samstag dem Deutschlandfunk, nachdem das Verwaltungsgericht Köln am Freitag die Beobachtung wegen der Veröffentlichung der Einstufung vorerst gestoppt hatte. "Das Innenministerium ist über jeden Schritt bei so einer wichtigen Sache informiert. Und es ist ja nicht auszuschließen, dass auch aus dem Innenministerium diese Informationen durchgestochen wurden, also das wird jetzt mal noch dringend aufgeklärt werden müssen, es ist eine Blamage", kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger.
Es sei "auch eine Blamage für das Innenministerium", an der Spitze stehe Innenminister Horst Seehofer (CSU). "Vielleicht haben manche damit die Erwartung verbunden, man könne der AfD schaden, wenn man jetzt solche Durchstechereien betreibt, sehr kurzsichtiges Manöver, das geht voll daneben und geht eigentlich voll in die andere Richtung", so die FDP-Politikerin. "Das alles, leider, ist wieder mal so ein Fall, wo man sagt: Was ist denn da bei denen los?" Die Freude der AfD über das Urteil sei allerdings verfrüht. "Die freuen sich jetzt, die können jetzt sagen, wir sind hier die Märtyrer, der Verfassungsschutz handelt nicht verfassungskonform", sagte die Ex-Justizministerin. Das alles hätte man sich sparen müssen. "Aber es ist überhaupt nichts gesagt über die rechtsextremistische Ausrichtung der gesamten AfD, nicht nur des Flügels, die können wir alle als rechtsextremistisch bezeichnen, auch Herrn Höcke." Das sollten die Wähler wissen, so die Liberale. "Der Flügel hat die AfD ja durchsickert. Wer AfD wählt, muss wissen, auf alle Fälle sind aktive Teile davon rechtsextremistisch und darüber muss die Auseinandersetzung geführt werden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
Es sei "auch eine Blamage für das Innenministerium", an der Spitze stehe Innenminister Horst Seehofer (CSU). "Vielleicht haben manche damit die Erwartung verbunden, man könne der AfD schaden, wenn man jetzt solche Durchstechereien betreibt, sehr kurzsichtiges Manöver, das geht voll daneben und geht eigentlich voll in die andere Richtung", so die FDP-Politikerin. "Das alles, leider, ist wieder mal so ein Fall, wo man sagt: Was ist denn da bei denen los?" Die Freude der AfD über das Urteil sei allerdings verfrüht. "Die freuen sich jetzt, die können jetzt sagen, wir sind hier die Märtyrer, der Verfassungsschutz handelt nicht verfassungskonform", sagte die Ex-Justizministerin. Das alles hätte man sich sparen müssen. "Aber es ist überhaupt nichts gesagt über die rechtsextremistische Ausrichtung der gesamten AfD, nicht nur des Flügels, die können wir alle als rechtsextremistisch bezeichnen, auch Herrn Höcke." Das sollten die Wähler wissen, so die Liberale. "Der Flügel hat die AfD ja durchsickert. Wer AfD wählt, muss wissen, auf alle Fälle sind aktive Teile davon rechtsextremistisch und darüber muss die Auseinandersetzung geführt werden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
