Bundesregierung will «Zuckerabgabe» einführen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß.
Hintergrund sind Empfehlungen einer Kommission für die Reform zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherungen. Das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Gremium schlug dafür unter anderem auch die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke wie Colas und Limonaden vor. In den Kreisen des Finanzministeriums ist nun von einer Abgabe die Rede.
Die Kommission hatte auch eine Erhöhung der Tabaksteuer sowie der Spirituosensteuer vorgeschlagen. Eine höhere Tabaksteuer hatte die Bundesregierung bereits angekündigt. Die Rede ist in den Kreisen außerdem von einer Plastikabgabe.
Eckwerte im Kabinett
Das Kabinett will an diesem Mittwoch Eckwerte des Haushalts 2027 sowie der Finanzplanung für die folgenden Jahre beschließen. Geplant sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben von rund 543 Milliarden Euro - das sind deutlich mehr als in diesem Jahr. Deutlich steigen sollen die Verteidigungsausgaben. Der Bund plant im Kernhaushalt neue Schulden in Höhe von 110,8 Milliarden, auch das ist mehr als 2026. Dazu kommen schuldenfinanzierte Ausgaben im Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur.
Es sei durch verschiedene Maßnahmen gelungen, eine Milliardenlücke im Haushalt 2027 zu schließen, hieß es. Für 2028 bestehen aber nach wie vor große Lücken. Der sogenannte Handlungsbedarf habe aber auf unter 30 Millireden Euro mehr als halbiert werden können, wie es aus den Kreisen des Finanzministeriums hieß.
Reform der Einkommensteuer
Die Koalition hat angekündigt, mit Wirkung zum 1. Januar 2027 eine große Reform der Einkommensteuer zur dauerhaften Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen umzusetzen. Das kostet viele Milliarden. In der Koalition gibt es bisher keine Einigung, wie genau eine solche Reform aussehen soll - und wie sie finanziert werden soll. Die SPD will eine «aufkommensneutrale» Reform. Das bedeutet: Eine Entlastung von niedrigen und mittleren Einkommen soll durch eine höhere Belastung der höheren Einkommen finanziert wird. Konkret soll der Reichensteuersatz früher einsetzen. Dazu zeigte sich nun auch CSU-Chef Markus Söder offen.
Debatte über Schuldenbremse
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel gebracht, falls die Iran-Krise mit ihren massiven wirtschaftlichen Auswirkungen andauert. Im schlimmsten Fall müssten alle Optionen auf den Tisch, dazu könne auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen zu fassen und womöglich neue Schulden aufzunehmen, so Miersch. Aus der Union kam umgehend heftige Kritik.
Technisch spricht man von einem «Überschreitungsbeschluss». Das Grundgesetz ermöglicht es, dass in «außergewöhnlichen Notsituationen» Kreditobergrenzen überschritten werden können. Ein Streit über die Schuldenbremse führte maßgeblich zum Bruch der früheren Ampel aus SPD, Grünen und FDP.
Der Iran-Krieg hat Preissprünge bei Öl und Gas ausgelöst. Die Bundesregierung halbierte ihre Konjunkturprognose und erwartet für dieses Jahr nur noch ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent.
Von Anfang Mai bis Ende Juni soll ein Tankrabatt die Spritpreise senken. Falls der Iran-Krieg aber länger andauert und die wirtschaftlichen Folgen immer massiver werden, könnte die Koalition in Zugzwang kommen, weitere Entlastungen zu beschließen - was wiederum viel Geld kosten könnte.
