Lebenslange Haftstrafen für Srebrenica-Völkermord
Sollten die Urteile gegen Ljubisa Beara (70) und Vujadin Popovic (53) im Berufungsverfahren bestätigt werden, wären sie die ersten Srebrenica-Täter, die rechtskräftig wegen Völkermordes bestraft wurden. Fünf weitere Angeklagte erhielten im bislang umfangreichsten Prozess zur Aufarbeitung der Massaker an mehr als 7000 bosnisch-muslimischen Männern und Jugendlichen im Juli 1995 Gefängnisstrafen zwischen fünf und 35 Jahren.
Der UN-Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag befand die hochrangigen Kommandeure von Einheiten der bosnisch-serbischen Armee neben dem Vorwurf des Völkermords auch der gezielten Verfolgung und Vernichtung von Menschen sowie des Mordes in zahlreichen Einzelfällen für schuldig. Beara und Popovic hätten im Juli 1995 in den UN-Schutzzonen Srebrenica und Zepa die Exekutionen bosnischer Muslime durch dafür ausgewählte Truppen persönlich koordiniert, erklärte das Gericht am Donnerstag.
Das Tribunal sah es zudem als erwiesen an, dass die Angeklagten - in unterschiedlich schwerer Form - an systematischen Angriffen auf die muslimisch-bosnische Zivilbevölkerung beteiligt waren. Sie alle hätten auf der Basis der sogenannten Direktive 7 gehandelt, die seinerzeit vom Führer des bosnischen Serben, Radovan Karadzic, als Anleitung für gezielte Massaker erlassen worden sei.
Alle sieben Verurteilten hatten sich als unschuldig bezeichnet. Sie hätten lediglich legitime Interessen ihres bosnisch-serbischen Volkes verteidigt. Ähnlich argumentiert vor dem UN-Tribunal auch Karadzic selbst, dessen Völkermord-Prozess im Oktober vergangenen Jahres eröffnet wurde. Die am Donnerstag verurteilten Ex-Militärs sollen teils in direkter Komplizenschaft mit dem damaligen militärischen Befehlshaber, Ratko Mladic, gehandelt haben. Mladic ist immer noch flüchtig. Er wurde in Abwesenheit wegen Völkermordes angeklagt.
Der Sicherheitschef der berüchtigten Zvornik-Brigade, die seinerzeit die Angriffe auf Srebrenica anführte, Drago Nikolic (52), wurde wegen Beihilfe zum Völkermord sowie zur Vertreibung und Vernichtung von Menschen zu 35 Jahren Haft verurteilt. Der Zvornik-Kommandeur Vinko Pandurevic (50) muss für 13 Jahre hinter Gitter. Er wurde vom Vorwurf des Völkermords freigesprochen, aber der Beihilfe zum Mord sowie zur Verfolgung und Vernichtung von Menschen für schuldig befunden.
17 Jahre Gefängnis erhielt der damalige stellvertretende Polizeichef der bosnischen Serben, Ljubomir Borovcanin (50), wegen der gezielten Vernichtung von Menschenleben, Mordes und gewaltsamer Vertreibung. Die Ex-Offiziere Radivoje Miletic (62) und Milan Gvero (72) waren nicht wegen Völkermordes angeklagt, sondern wegen der Verhinderung humanitärer Hilfe für die vom Tode bedrohten Menschen in Srebrenica und damit wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit - in unterschiedlich schweren Fällen. Miletic wurde zu 19 Jahren Gefängnis, Gvero zu fünf Jahren verurteilt.
Der umfangreiche Prozess war vor drei Jahren eröffnet worden. In 425 Verhandlungstagen wurden mehr als 5300 Beweisstücke geprüft und 315 Zeugen beider Seiten angehört.
