Lauterbach verteidigt Lockerungs-Kompromiss
16. März 2022, 21:29 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Kompromiss mit der FDP zur Lockerung des Infektionsschutzgesetzes verteidigt. Als Mediziner und Wissenschaftler müsse er mahnen, aber "auf der anderen Seite muss ich auch Politik machen, mit zwei Koalitionspartnern arbeiten", sagte er "RTL Direkt". Darin bestehe seine Aufgabe.
"Ich muss Kompromisse finden, die funktionieren, darf das aber nicht machen zu Lasten der Gesundheit der Bevölkerung oder der eigenen Glaubwürdigkeit." Er habe Verständnis für die Bedingung der FDP, das alle Maßnahmen künftig mit einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems in einer Region begründet sein müssten. Hätte er sich mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht darauf verständigt, dann hätte es ab Montag gar keine Regeln mehr gegeben: "Dann hätte es den Freedom Day gegeben, dann hätten wir ab Montag nichts mehr gehabt." Die Länder müssten ihre Möglichkeit jetzt aber auch nutzen, so Lauterbach: "Wir brauchen von Ländern keine Forderung nach mehr Regeln, sondern die Regeln, jetzt die kommen, sind umfänglich, damit kann man viel machen, Maskenpflicht einführen, Testpflicht, 2G, 3G, Abstände vorgeben, sogar Schließungen sind möglich. Das muss genutzt werden, wo die Fallzahlen so hoch sind."
"Ich muss Kompromisse finden, die funktionieren, darf das aber nicht machen zu Lasten der Gesundheit der Bevölkerung oder der eigenen Glaubwürdigkeit." Er habe Verständnis für die Bedingung der FDP, das alle Maßnahmen künftig mit einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems in einer Region begründet sein müssten. Hätte er sich mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht darauf verständigt, dann hätte es ab Montag gar keine Regeln mehr gegeben: "Dann hätte es den Freedom Day gegeben, dann hätten wir ab Montag nichts mehr gehabt." Die Länder müssten ihre Möglichkeit jetzt aber auch nutzen, so Lauterbach: "Wir brauchen von Ländern keine Forderung nach mehr Regeln, sondern die Regeln, jetzt die kommen, sind umfänglich, damit kann man viel machen, Maskenpflicht einführen, Testpflicht, 2G, 3G, Abstände vorgeben, sogar Schließungen sind möglich. Das muss genutzt werden, wo die Fallzahlen so hoch sind."
