Lauterbach verteidigt allgemeine Impfpflicht
Berlin (dpa) - Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die geplante Einführung einer allgemeinen Impfpflicht deutlich verteidigt.
Trotz milderer Verläufe durch die neue Virusvariante Omikron sei eine Impfpflicht gerade mit Blick auf eine noch hohe Zahl an Ungeimpften wichtig, sagte Lauterbach der «Welt am Sonntag». «Man muss akzeptieren, dass man selbst mit der Pflicht niemals alle Menschen erreichen wird. Aber ich bin davon überzeugt, dass es eine große Gruppe von Ungeimpften gibt, die wir durch die Impfpflicht zu einer Impfung bewegen können», sagte der SPD-Politiker.
Am Vortag hatten auch Bund und Länder nach ihrer Corona-Schalte den Willen zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht signalisiert. «Alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind», hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Nachmittag in Berlin gesagt.
Scholz und die Regierungschefs der Länder hatten nach ihren Beratungen am Freitag auch neue Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung beschlossen - unter anderem eine flächendeckende 2G plus-Regelung in der Gastronomie und geänderte Quarantänebestimmungen.
Neue Regeln laut Gastronomen «ein Desaster»
Kritik gab es unter anderem vom Hotel- und Gaststättenverband Dehoga. Ein flächendeckender Zugang zur Gastronomie nur für Geboosterte und doppelt Geimpfte mit tagesaktuellem Test sei «für viele Betriebe ein Desaster», sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges dem Nachrichtenportal «watson».
Bedenken gegenüber kürzeren Quarantäne-Zeiten äußerte der Ärzteverband Marburger Bund. Die Befreiung von der Quarantäne für frisch geimpfte oder genesene Kontaktpersonen sei «medizinisch fragwürdig», sagte die Verbandsvorsitzende Susanne Johna der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). Lob äußerte dagegen Landkreistagspräsident Reinhard Sager, der die kürzeren Quarantäne- und Isolationszeiten als sinnvoll bezeichnete.
Unklar bleibt weiterhin, wann genau die Maßnahmen in Kraft treten. Die Umsetzung liege nun in der Verantwortung der Länder, heißt es auf dpa-Anfrage dazu aus dem Bundesgesundheitsministerium. Diese würden über Kabinettsbeschlüsse oder Entscheidungen der Landesparlamente die Maßnahmen in Kraft setzen. Laut Bund-Länder-Beschluss soll dies zeitnah geschehen.
Unterdessen steigen die Infektionszahlen weiter. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Samstagmorgen einen starken Anstieg der Zahl der binnen 24 Stunden übermittelten Neuinfektionen im Vergleich zur Vorwoche. Der Wert wurde mit 55.889 angegeben, in der Woche davor waren es 26.392 erfasste Neuinfektionen. Die Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI mit 335,9 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert noch bei 303,4 gelegen. Der Wochenvergleich ist allerdings nur bedingt aussagekräftig wegen einer Untererfassung der Neuinfektionen über den Jahreswechsel und wegen der Ferien.
FDP-Vorschlag für Impfpflicht wie in Italien
Gesundheitsminister Lauterbach warnte angesichts der rasanten Ausbreitung von Omikron vor einer Durchseuchung der Bevölkerung und unterstrich die Bedeutung einer hohen Impfquote im Kampf gegen die Pandemie. Eine Impfpflicht sei «auch für weitere Varianten wichtig, die sich noch entwickeln können», sagte Lauterbach der «Welt am Sonntag». Nach eigenen Angaben arbeitet der SPD-Politiker derzeit «als Abgeordneter» an einem Vorschlag für eine allgemeine Impfpflicht für Über-18-Jährige.
FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann regte dagegen eine altersbezogene Regelung wie in Italien an, wo am Samstag eine Impfpflicht für über 50-Jährige in Kraft trat. Vorschläge zur Erhöhung der Impfquote in der älteren und vulnerablen Bevölkerungsgruppe sollten «ohne Scheuklappen» diskutiert werden, erklärte Ullmann am Samstag. Wichtig sei auf jeden Fall eine professionelle und persönliche Impfaufklärung, die «mitunter verpflichtend stattfinden» könnte. «Eine Impfpflicht, wie Italien sie eingeführt hat, halte ich auch für möglich. Sie wäre aus meiner Sicht verhältnismäßig, wenn das Funktionieren unseres Gesundheitswesens gefährdet ist», betonte Ullmann.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mahnte an, die Debatte über die Impfpflicht möglichst zeitnah im Bundestag zu führen. «Das Parlament muss sich gründlich mit dem komplexen und kontroversen Thema Impfpflicht befassen», sagte Bas der «Rheinischen Post». «Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn sich die Fraktionen im Bundestag auf eine Orientierungsdebatte zur Impfpflicht noch im Januar 2022 verständigen könnten.»
