Landwirte planen regionale Aktionen gegen das Ende der Agrardiesel-Subventionen

Nach den großen bundesweiten Protesten gegen ein Ende der Agrardiesel-Subventionen wollen Landwirte mit regionalen Aktionen den Druck auf die Bundesregierung aufrechterhalten. Im Mainz sind an diesem Donnerstag ein Traktoren-Konvoi und eine Kundgebung geplant. Anlässlich eines Besuchs von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwarten die Veranstalter 500 bis 1000 Schlepper. Für Freitag sind in Niedersachsen Aktionen angekündigt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellte erneut Erleichterungen in anderen Bereichen in Aussicht. In der Debatte um einen 'Tierwohlcent' zur Finanzierung des Tierhaltungs-Umbaus äußerte er sich jedoch zurückhaltend.

Lindner sagte dem Fachmagazin 'top agrar' (Dienstag), er habe dem Bauernverband noch einmal angeboten, Vorschläge zu machen, wie man Produktivität und Profitabilität der Betriebe insgesamt verbessern könne. Er bekräftigte das Angebot zu Erleichterungen, wenn Höfe etwa wegen des Wetters in einem Jahr hohe Gewinne erzielen und im nächsten nicht.

Die Ampel-Koalition hatte die Sparpläne für den Haushalt 2024 bei der Landwirtschaft bereits abgeschwächt. Die Steuervergünstigungen beim Agrardiesel sollen nicht auf einen Schlag enden, sondern schrittweise auslaufen. Dagegen gab es bundesweite Proteste von Landwirten. Der Bauernverband fordert die Rücknahme der Pläne. Lindner wandte sich dagegen, das Auslaufen eventuell noch zu strecken.

In der Debatte über eine Tierwohlabgabe, die eine Expertenkommission zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung vorgeschlagen hat, sagte Lindner, es müsse erst ein konkretes Modell geben. Er betonte, dass die Einführung einer solchen Abgabe europarechtlich möglich sein müsse. Eine Tierwohlabgabe könne möglicherweise nicht nur in Deutschland eingesetzt werden, sondern müsse auch auf europäische Produkte angewendet werden.

Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) unterstützt die Idee einer Tierwohlabgabe und spricht inzwischen von einem 'Tierwohlcent'. Lindner hingegen betont, dass das Modell stimmen müsse, um sicherzustellen, dass das tägliche Leben für die Bürgerinnen und Bürger nicht noch teurer wird. Zudem sei eine Tierwohlabgabe nicht die alleinige Lösung, da nicht alle Bauern Tierhalter seien.

Ex-Agrarminister Jochen Borchert, der die Expertenkommission leitete, äußerte sich gespannt darüber, ob es tatsächlich zu einer Tierwohlabgabe kommen werde. Die Kommission hatte einen möglichen Aufschlag von 40 Cent je Kilo Fleisch und Wurst vorgeschlagen, um den Umbau der Tierhaltung zu finanzieren. Borchert betonte, dass der Betrag auch unter 40 Cent liegen könne, wenn es zunächst nur um den Stallumbau in der Schweinehaltung gehe. Wenn jedoch insgesamt die Ställe umgestellt werden sollen, seien die genannten Summen realistisch.

Eine Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2020 habe gezeigt, dass eine Tierwohlabgabe nach europäischem Recht möglich sei und sowohl in- als auch ausländische Produkte gleichermaßen belasten könne. (eulerpool-AFX)