Landkreistag will Obergrenze bei Mietzahlungen vom Jobcenter
Berlin - Der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat im Kampf gegen Problemimmobilien eine Obergrenze für vom Jobcenter übernommene Mieten gefordert. "Die Bürgergeldreform muss auch eine Antwort auf den Umgang mit überzogenen Mieten in sogenannten Schrottimmobilien geben", sagte Brötel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe).
"Da werden bestehende Gesetzeslücken und bürokratische Verfahren ausgenutzt, um sich zu bereichern. Ein solches Tun ist schändlich", kritisierte der CDU-Politiker. "Deshalb muss man ausbeuterischen Strukturen dieser Art entschieden das Handwerk legen, auch zum Schutz der Betroffenen", forderte er.
"Konkret könnte eine Obergrenze pro Quadratmeter oder pro Wohnung helfen, bei deren Erreichen das Jobcenter keine Kosten mehr übernimmt", schlug Brötel vor. So etwas sehe das Bürgergeld aktuell nur in besonderen Konstellationen vor.
