Landesweite Proteste gegen Trump in den USA

Washington (dpa) - Landesweite Demonstrationen gegen Donald Trump: In den USA haben Zehntausende Menschen in Dutzenden Bundesstaaten gegen die Politik des Präsidenten protestiert. Allein in der US-Hauptstadt versammelten sich am Washington Monument nahe dem Weißen Haus mehrere Tausend Demonstranten. Auch in vielen anderen Städten gab es große Protestaktionen - etwa in New York, Atlanta, Boston, Detroit, Chicago oder San Francisco. Die Veranstalter sprachen von «Millionen» Teilnehmern bei insgesamt mehr als 1.300 Versammlungen. Offizielle Zahlen oder Schätzungen gab es nicht.

Verschiedene Organisationen hatten gemeinsam zu einem landesweiten Aktionstag mit größeren und kleineren Veranstaltungen in allen US-Bundesstaaten aufgerufen - unter dem Motto «Hände weg», also etwa Hände weg von der Demokratie, vom Rechtsstaat oder dem Sozialsystem. Trumps Kritiker beklagen an all diesen Stellen gefährliche Einschnitte durch die Politik des Präsidenten. 

Vorab hatten die Veranstalter landesweit mit Hunderttausenden Teilnehmern gerechnet. Am Ende erklärten sie, Millionen Menschen hätten sich beteiligt. Gesicherte Zahlen oder Schätzungen der Polizei gab es aber nicht. In sozialen Medien verbreiteten sich allerdings Fotos und Videos von großen Menschenansammlungen an vielen Orten im Land. 

«Ein angehender Autokrat»

In Washington forderten Demonstranten auf Plakaten unter anderem, die Verfassung zu verteidigen, Trump des Amtes zu entheben und das Sozialsystem nicht anzutasten. Auf anderen Schildern stand etwa: «Hände weg von der Demokratie» oder «Stoppt den Coup». 

Unter den Demonstranten in Washington waren vier Frauen – Trish, Laura, Laurel und Jacky. Trish lebt in der US-Hauptstadt, Laura, Laurel und Jacky reisten aus den Bundesstaaten North Carolina und Virginia an. Sie halten das, was derzeit im Land passiert, für gefährlich. Jacky kritisierte, Trump sei ein «angehender Autokrat», der lieber mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin anbandele als mit demokratisch gewählten Staatschefs rede. «Wir respektieren die Demokratie, wir respektieren ihre Regeln – und dies ist eine Regierung, die eine Regel nach der anderen bricht», beklagte Trish. Trump entfremde das Land von seinen traditionellen Verbündeten. 

Proteste auch gegen Musk

Die Kritik richtete sich bei den Versammlungen nicht nur gegen Trump selbst, sondern auch gegen Tech-Milliardär Elon Musk, der sich aus Sicht vieler Demonstranten als Trumps Berater zu sehr in Regierungsgeschäfte einmischt. Auch in New York demonstrierten trotz Nieselregen Tausende gegen Trump und Musk - den Chef des E-Auto-Unternehmens Tesla, der im Weißen Haus ein und aus geht. Im Bryant Park hielten Demonstranten Schilder in die Höhe mit Aufschriften wie «Zieht Elon den Stecker» oder: «Ich kann das hier überhaupt nur schreiben, weil es ein Bildungsministerium gab». 

Die Menschen protestierten gegen die Zerschlagung von US-Behörden, darunter das Bildungsministerium, gegen die Beschneidung der Entwicklungshilfe, gegen die Migrationspolitik – gegen eigentlich alles, wofür Trump und seine Regierung stehen. 

Auch jenseits der USA gab es Proteste: In der britischen Hauptstadt London etwa gingen Hunderte Menschen auf die Straße, um gegen Trump und dessen Regierung zu demonstrieren - darunter etliche Amerikaner, die in Großbritannien leben. Protestaktionen gab es beispielsweise auch in Paris oder in Frankfurt am Main. 

Trumps radikaler Kurs

Trump hat seit seinem Amtsantritt mit Hilfe Musks damit begonnen, den Staatsapparat rigoros umzubauen, im großen Stil Bundesbedienstete zu feuern und mehrere Behörden ganz auseinanderzunehmen. Er sorgte mit vielen höchst umstrittenen Entscheidungen und Vorstößen für Empörung, sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch. Der Republikaner geht etwa mit großer Härte gegen Migranten und Minderheiten vor. Gleich am ersten Tag im Amt drohte er damit, dass sich die USA den Panamakanal «zurückholen» werden, notfalls mit Militärgewalt. Seither erhob er auch Anspruch auf Grönland und den Gazastreifen und rief Kanada wiederholt dazu auf, Teil der USA zu werden. Demokraten und Experten werten seinen Kurs als große Gefahr für die Demokratie Amerikas. 

Der Präsident geht golfen

Die Menschen im Land sorgen sich aber auch um die eigene Wirtschaft, nachdem Trump ein globales Zollpaket verkündet hatte, wonach Einfuhren aus fast allen Ländern in die USA mit Strafabgaben belegt werden. Das dürfte nicht nur die Weltwirtschaft insgesamt schwer belasten, sondern auch die Preise für die Verbraucher in Amerika steigen lassen. Die neuen Zölle kommen hinzu zu diversen anderen bereits eingeführten Strafabgaben.

Kurz nach der Verkündung des neuen umstrittenen Zollpakets hatte sich Trump für ein verlängertes Golf-Wochenende nach Florida verabschiedet, wo er an einer Club-Meisterschaft teilnahm. Er war deshalb nicht im Weißen Haus, als sich die Demonstranten unweit der Regierungszentrale postierten. Doch auch in Florida gab es Protestaktionen gegen ihn. 

Raus aus der Schockstarre

In den ersten Wochen seiner zweiten Amtszeit hatte Trump in schwindelerregendem Tempo Entscheidungen getroffen, Dekrete unterzeichnet und die Welt mit einem Aufreger nach dem anderen in Atem gehalten. Viele Bürger und auch Mitglieder der Demokratischen Partei schienen über Wochen wie in einer Schockstarre. Proteste gab es lange nicht. 

Erst langsam formiert sich nun öffentlicher Widerstand der Trump-Gegner, auch bei den Demokraten. Vor wenigen Tagen hatte der demokratische Senator Cory Booker mit einer 25-Stunden-Marathon-Rede gegen Trump im Parlament viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Zuletzt meldeten sich auch der frühere demokratische US-Präsident Barack Obama und Trumps demokratische Wahlkampfgegnerin Kamala Harris nach längerem Schweigen kritisch zu Wort.