Lammert: Hohe Beteiligung an SPD-Mitgliederentscheid bemerkenswert
13. Dezember 2013, 08:09 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die sich abzeichnende hohe Beteiligung am SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag als bemerkenswerten Beleg für den Wunsch vieler Parteimitglieder nach Teilhabe bezeichnet. Zugleich warnte Lammert im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe) aber vor "übertriebenen" Schlussfolgerungen. Fundamentalkritik an diesem Verfahren sei ebenso voreilig wie die Empfehlung, eine solche Befragung zum Muster aller künftigen Koalitionsvereinbarungen zu machen, sagte der CDU-Politiker.
Das diesmal von der SPD gewählte Verfahren gründe sich auf die besondere Lage nach dem für die Sozialdemokraten mehr als enttäuschenden Wahlergebnis, erklärte Lammert. Es sei die Grundsatzfrage zu klären gewesen, ob überhaupt und unter welchen Bedingungen sich die SPD an einer Großen Koalition beteiligen solle, so der Bundestagspräsident weiter. Für einen solchen innerparteilichen Entscheidungsprozess biete das Parteiengesetz einen beachtlichen Ermessensspielraum. "Dass die Parteien davon Gebrauch machen, ist sicher nicht zu beanstanden", betonte Lammert. Allerdings könne man nicht eine breite Beteiligung möglichst vieler Mitglieder fordern und zugleich den damit verbundenen Zeitaufwand kritisieren. Das SPD-Mitgliedervotum ist mittlerweile beendet: 474.820 Parteimitglieder hatten bis zum gestrigen Donnerstag Gelegenheit, über den Koalitionsvertrag von Union und SPD abzustimmen. Nach der Auszählung der Stimmen dürfte das Ergebnis des Mitgliedervotums am Samstagnachmittag bekanntgegeben werden.
Das diesmal von der SPD gewählte Verfahren gründe sich auf die besondere Lage nach dem für die Sozialdemokraten mehr als enttäuschenden Wahlergebnis, erklärte Lammert. Es sei die Grundsatzfrage zu klären gewesen, ob überhaupt und unter welchen Bedingungen sich die SPD an einer Großen Koalition beteiligen solle, so der Bundestagspräsident weiter. Für einen solchen innerparteilichen Entscheidungsprozess biete das Parteiengesetz einen beachtlichen Ermessensspielraum. "Dass die Parteien davon Gebrauch machen, ist sicher nicht zu beanstanden", betonte Lammert. Allerdings könne man nicht eine breite Beteiligung möglichst vieler Mitglieder fordern und zugleich den damit verbundenen Zeitaufwand kritisieren. Das SPD-Mitgliedervotum ist mittlerweile beendet: 474.820 Parteimitglieder hatten bis zum gestrigen Donnerstag Gelegenheit, über den Koalitionsvertrag von Union und SPD abzustimmen. Nach der Auszählung der Stimmen dürfte das Ergebnis des Mitgliedervotums am Samstagnachmittag bekanntgegeben werden.
