Länder kündigen Modernisierungsinitiative für den Sozialstaat an
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat beschlossen, bis Dezember konkrete Vorschläge zur Modernisierung des Sozialstaats zu erarbeiten. Alexander Schweitzer, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, wurde von seinen Amtskollegen beauftragt, eine entsprechende Ideenliste zu erstellen, wie er am Ende der Konferenz in Mainz erläuterte.
Schweitzer bemängelte, dass die Verwaltung des Sozialstaats im Laufe der Jahre zu umfangreich und kostspielig geworden sei. Er stellte die Frage, warum Leistungen wie Wohngeld und Kindergeld nicht aus einer Hand abgewickelt werden könnten und warum sich mehrere politische Ebenen mit ähnlichen Aufgaben überschneiden. Der Fokus solle auf möglicher Zentralisierung liegen, ohne dabei in einen "Kürzungsfetischismus" zu verfallen, der die Anspruchsberechtigten verunsichern könnte.
Die ausgearbeiteten Vorschläge werden bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember in Berlin zur Diskussion stehen. Bundeskanzler Friedrich Merz wird ebenfalls an diesem Gipfeltreffen teilnehmen.
