Länder gegen Zentralisierung des Verfassungsschutzes
02. März 2018, 18:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Länder wehren sich gegen einen Vorstoß von Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dem Bund mehr Macht zu geben. "Wir haben nicht vor, unsere Zuständigkeiten im Bereich des Verfassungsschutzes an den Bund abzugeben", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Lediglich bei der Cyberabwehr sei er dafür, "alles in eine Hand zu legen".
Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Maaßen hatte kürzlich seinen 16 Länderkollegen geschrieben, seine Behörde wolle ihre "Zentralstellenfunktion" noch stärker wahrnehmen. In "besonderen Lagen" solle sein Amt ein "länderübergreifendes Direktionsrecht" bekommen – und damit Zugriff auf Geheimdienstbeamte von Kiel bis München. Nächste Woche will er in Köln mit den Behördenleitern der Länder über seine Vorschläge diskutieren. Im Vorfeld des Treffens regt sich heftiger Widerstand. "Natürlich müssen wir darüber reden, wie der Bund seine Zentralstellenfunktion noch besser ausfüllt", sagt Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß, der zurzeit als Sprecher der Länder fungiert. Dazu sei er aber erst bereit, wenn zwei Forderungen vom Tisch seien, "die organisatorische Zentralisierung des Verfassungsschutzes und das Direktionsrecht". "Mehr Zusammenarbeit, wo es Sinn macht, kann man ja nur befürworten", sagt Nordrhein- Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). "Aber beim Direktionsrecht für den Bund ist Schluss." Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist zwar bereit, bei Gefahren, "die nichts mit Landesgrenzen zu tun haben, etwa hoch technisierte Spionage", dem Bund mehr Macht zu geben. "Andere Bereiche gehören dagegen ganz klar in die Hände der Länder."
Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Maaßen hatte kürzlich seinen 16 Länderkollegen geschrieben, seine Behörde wolle ihre "Zentralstellenfunktion" noch stärker wahrnehmen. In "besonderen Lagen" solle sein Amt ein "länderübergreifendes Direktionsrecht" bekommen – und damit Zugriff auf Geheimdienstbeamte von Kiel bis München. Nächste Woche will er in Köln mit den Behördenleitern der Länder über seine Vorschläge diskutieren. Im Vorfeld des Treffens regt sich heftiger Widerstand. "Natürlich müssen wir darüber reden, wie der Bund seine Zentralstellenfunktion noch besser ausfüllt", sagt Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß, der zurzeit als Sprecher der Länder fungiert. Dazu sei er aber erst bereit, wenn zwei Forderungen vom Tisch seien, "die organisatorische Zentralisierung des Verfassungsschutzes und das Direktionsrecht". "Mehr Zusammenarbeit, wo es Sinn macht, kann man ja nur befürworten", sagt Nordrhein- Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). "Aber beim Direktionsrecht für den Bund ist Schluss." Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist zwar bereit, bei Gefahren, "die nichts mit Landesgrenzen zu tun haben, etwa hoch technisierte Spionage", dem Bund mehr Macht zu geben. "Andere Bereiche gehören dagegen ganz klar in die Hände der Länder."
