Kurz für schrittweise Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland
15. Februar 2017, 02:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Wien (dts) - Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine schrittweise Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland gefordert. "Wir sollten von einem Modell der Bestrafung hin zu einem System des Ansporns kommen", sagte er der "Welt". "Für jede Verbesserung in der Ostukraine sollten schrittweise Sanktionen gelockert werden."
Ein "massives Blockdenken" zwischen Ost und West habe zu so viel Misstrauen geführt, dass eine positive Entwicklung im Ukraine-Konflikt schwierig sei. Dieses Denken müsse in die Geschichtsbücher zurückgedrängt werden, sagte Kurz, dessen Land in diesem Jahr den Vorsitz der "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa"(OSZE) innehat. Kurz forderte von Russland, die OSZE in ihren Bemühungen zu unterstützen, einen Waffenstillstand zu erreichen. Moskau solle auf die ostukrainischen Separatisten einwirken, damit der Waffenstillstand eingehalten werde. "Das wäre der wichtige erste Schritt, nicht nur um Vertrauen herzustellen, sondern auch um Lebensbedingungen für die Bevölkerung zu verbessern". Als Reaktion auf die Krim-Annexion und den Ukraine-Konflikt hatte die EU Im Jahr 2014 Sanktionen gegen staatsnahe Persönlichkeiten, Unternehmen und Banken in Russland verhängt. In der Ostukraine kam es im Februar wieder zu heftigen Gefechten zwischen ukrainischen Soldaten und pro-russischen Separatisten. Sie machen sich gegenseitig für das Aufflammen des Konfliktes verantwortlich. Zurzeit sind rund 700 OSZE-Beobachter in der Ostukraine. Sie sollen unter anderem die Umsetzung eines Waffenstillstandes unterstützen, der im Minsker Abkommen zur Befriedung des Ukraine-Konflikts vereinbart ist.
Ein "massives Blockdenken" zwischen Ost und West habe zu so viel Misstrauen geführt, dass eine positive Entwicklung im Ukraine-Konflikt schwierig sei. Dieses Denken müsse in die Geschichtsbücher zurückgedrängt werden, sagte Kurz, dessen Land in diesem Jahr den Vorsitz der "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa"(OSZE) innehat. Kurz forderte von Russland, die OSZE in ihren Bemühungen zu unterstützen, einen Waffenstillstand zu erreichen. Moskau solle auf die ostukrainischen Separatisten einwirken, damit der Waffenstillstand eingehalten werde. "Das wäre der wichtige erste Schritt, nicht nur um Vertrauen herzustellen, sondern auch um Lebensbedingungen für die Bevölkerung zu verbessern". Als Reaktion auf die Krim-Annexion und den Ukraine-Konflikt hatte die EU Im Jahr 2014 Sanktionen gegen staatsnahe Persönlichkeiten, Unternehmen und Banken in Russland verhängt. In der Ostukraine kam es im Februar wieder zu heftigen Gefechten zwischen ukrainischen Soldaten und pro-russischen Separatisten. Sie machen sich gegenseitig für das Aufflammen des Konfliktes verantwortlich. Zurzeit sind rund 700 OSZE-Beobachter in der Ostukraine. Sie sollen unter anderem die Umsetzung eines Waffenstillstandes unterstützen, der im Minsker Abkommen zur Befriedung des Ukraine-Konflikts vereinbart ist.
