Kurswechsel in der Krankenhausreform: Union und SPD einigen sich auf Nachbesserungen
Die politische Bühne in Deutschland erlebt eine richtungsweisende Entwicklung: Nach intensiven Verhandlungen haben Union und SPD eine Einigung über die Standards für rund 1.700 Krankenhäuser erzielt. Am kommenden Mittwoch soll das Bundeskabinett nun Anpassungen auf den Weg bringen, die aus der vorherigen Krankenhausreform der Ampel-Koalition resultieren, wie das Bundesgesundheitsministerium bekannt gab. Die 'Rheinische Post' berichtete zuerst über diese Einigung.
Bereits im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD gewisse Ausnahmeregelungen festgelegt, die den strengen Bestimmungen der Reform entgegenwirken sollten. Innerhalb der SPD gab es jedoch die Befürchtung, dass das geplante Anpassungsgesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die ursprünglichen Reformziele zu stark abschwächen könnte.
Trotz dieser Bedenken wurde die Ministerrunde zunächst nicht wie erwartet mit den Nachbesserungen konfrontiert. Vielmehr drängten die Bundesländer auf Änderungen. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hob hervor, dass der Gesetzentwurf aus Ländersicht 'sinnvolle Ausnahmemöglichkeiten' benötigt. Die Reform zielt darauf ab, die Struktur der Krankenhauslandschaft in Deutschland neu zu ordnen, indem sie das Angebot an Krankenhäusern und Klinikbetten reduziert und somit eine stärkere Konzentration und Spezialisierung fördert.
Dieses Vorhaben war ursprünglich als Prestigeprojekt von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gedacht, der auch jetzt eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen über die Nachbesserungen spielt. Hinter verschlossenen Türen wurde intensiv darüber diskutiert, wie großzügig die Ausnahmeregelungen für die Qualitätsstandards formuliert werden sollten, die künftig von den Kliniken erfüllt werden müssen.
