Kurdenführer Öcalan will Friedensplan vorlegen
Die «Zeiten der Siege durch Waffen wie in der französischen oder russischen Revolution» seien vorbei, sagte Öcalan nach Angaben seiner Anwälte. Er wolle an diesem Mittwoch seinen ursprünglich für vergangenen Samstag angekündigten Friedensplan veröffentlichen.
Öcalan, Führer der unter anderem in den EU-Ländern, den USA und der Türkei als Terrororganisation eingestuften PKK, war 1999 wegen Hochverrats zum Tode verurteilt worden. 2002 wurde sein Urteil auf internationalen Druck in eine lebenslange Haftstrafe abgemildert. Er sitzt als einziger Insasse in einem Gefängnis auf der Insel Imrali im Marmarameer ein.
Obwohl die Kurdenfrage auch von legalen Vertretungen der Volksgruppe in der Türkei vorangetrieben wird, gilt Öcalan noch immer als Symbolfigur für den Unabhängigkeitskampf der Kurden. Der Staatsfeind Nummer eins in der Türkei hat nach Angaben seiner Anwälte die jüngsten Bemühungen der türkischen Regierung zur Beilegung des Kurdenkonflikts ausdrücklich gelobt. Die jetzt angekündigten Schritte seien genauso bedeutend wie der Prozess zur Gründung der Republik seitens Mustafa Kemal Atatürks.
Die Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte erstmals seit Jahren ebenfalls Kompromissbereitschaft signalisiert. «Wir können nicht bis Ende des Jahres warten. Das ist zu spät. Wir können in diesem Prozess mit dem beginnen, was schon umsetzbar ist», wurde er zitiert. Erdogan lehnt aber eine direkte Zusammenarbeit mit Öcalan und seiner verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK weiter kategorisch ab.
Der blutige Konflikt um mehr Unabhängigkeit für die bis zu 15 Millionen Kurden in der Türkei tobt seit 25 Jahren. Am 15. August 1984 hatten die PKK mit ihrem ersten Anschlag in der Stadt Eruh im Südosten der Türkei die Spirale der Gewalt in Gang gesetzt, die bis heute viele Tausende Zivilisten, Soldaten und PKK-Kämpfer das Leben kostete. Die Kurden fordern unter anderem, ihre eigene Sprache pflegen zu dürfen. Die Türkei hatte in den 1960er Jahren die Kurden mit zahlreichen Einschränkungen belegt, etwa den Schulunterricht in kurdischer Sprache sowie kurdische Ortsnamen verboten.
