Kulturminister Weimer kappt unternehmerische Verbindungen – Ordensverleihung für Ehefrau ausgesetzt

Wolfram Weimer, Staatsminister für Kultur und Medien, zieht Konsequenzen aus kritischer medialer Berichterstattung und politischen Forderungen. Der parteilose Minister, der im Frühjahr aus seinem eigenen Verlag ins Kanzleramt wechselte, überträgt temporär seine Unternehmensanteile an einen Treuhänder, um Vorwürfen eines Interessenkonflikts entgegenzutreten. Medienberichten zufolge bot die von Weimer gegründete Weimer Media Group Unternehmen kostenpflichtigen exklusiven Zugang zu Entscheidungsträgern auf politischen Veranstaltungen. Die Grünen, Linken und Teile der Union bezweifelten die klare Trennung von Weimers politischem Amt und geschäftlichen Interessen.

Mit Übernahme des Ministeramts hatte Weimer seine Stimmrechte bereits an seine Ehefrau und Mitgesellschafterin Christiane Goetz-Weimer übertragen, weiterhin aber 50% der Anteile behalten. Diese sollen nun treuhänderisch bis Jahresende übertragen werden, ohne Gewinnausschüttung für Weimer. Der Grünen-Politiker Sven Lehmann bezeichnete diesen Schritt als überfällig und stellt noch offene Fragen zum Einfluss Weimers bei der Einladung von Ministern zu bezahlten Treffen. SPD-Politiker Sebastian Roloff fordert ein Ende staatlicher Unterstützung für Veranstaltungen wie den Ludwig-Erhard-Gipfel, während Linken-Chef Jan van Aken Weimer scharf kritisiert.

Goetz-Weimer verzichtet vorerst auf den Bayerischen Verfassungsorden, um öffentliche Aufmerksamkeit für die derzeitige Diskussion zu vermeiden. Gleichzeitig verteidigte Weimer gegenüber der Presse die Praxis der Teilnahmegebühren für Events als branchenüblich. Er sieht sich zudem Angriffen von rechten Medien ausgesetzt, die seine Arbeit als Minister nicht beeinflussen würden.