Kürzung von Solarförderung im Juli fällt aus
Berlin (dpa) - Die Förderung für Solarstrom wird wegen eines Einbruchs beim Bau neuer Anlagen nun doch nicht gekürzt. «Es wird im Juli keine Absenkung der Vergütung geben», sagte die parlamentarische Umwelt-Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) der «Financial Times Deutschland».
Nun könnte es einen Boom geben, da die Förderung bis Ende 2011 unangetastet bleibt. Die Subventionen sind strittig, weil sie fast die Hälfte der Förderkosten von 13 Milliarden Euro in diesem Jahr fressen, aber die Stromerzeugung im Verhältnis eher gering ist.
Grund für den Ausfall der Förderkürzung ist laut Reiche, dass von März bis Mai außergewöhnlich wenige Solaranlagen neu gebaut und gemeldet wurden. «Es sind nur 700 Megawatt installiert worden», sagte Reiche. Hochgerechnet auf das Jahr wären das nur 2800 Megawatt - und damit weniger als 3500 Megawatt Ausbau pro Jahr. Erst ab dieser Zielmarke sollte es Kürzungen im Juli geben. In der Union wird zur Begrenzung der Kosten ein fester Deckel für die Förderung gefordert.
Je nach Entwicklung im Jahresverlauf kann die jetzt ausgefallene Kürzung im Januar 2012 nachgeholt werden, wenn es ohnehin mindestens neun Prozent weniger Geld gibt. «Der deutliche Marktrückgang in den vergangenen Monaten zeigt, dass keinerlei Spielraum mehr für eine noch schnellere Absenkung der Solarstromförderung besteht», sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft, Carsten Körnig. Weitere Kürzungen könnte großen Teilen der Branche das Genick brechen und würde die Energiewende ausbremsen.
Derzeit gibt es 28,74 Cent Einspeisevergütung pro Kilowattstunde bei kleinen Dachanlagen. Diese wäre bei einer massiven Zunahme neuer Solaranlagen auf bis zu 24,43 Cent gesenkt worden. Angesichts eines Rekordzuwachses bei den Anlagen 2010 sollen die Kosten für die Verbraucher eingedämmt werden, die die Förderung über den Strompreis mitbezahlen.
Kritiker des Kürzungskompromisses, den Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit der Solarwirtschaft ausgehandelt hat, hatten von Anfang an vor einem «Sommerschlussverkauf» ab Juni gewarnt, weil dann klar sei, wie hoch eine mögliche Kürzung ausfällt. Wegen sinkender Preise für Solaranlagen lohne es sich dann umso mehr, bei einem Ausfall der Förderkürzung in die Solarstromproduktion einzusteigen.
Röttgen will, dass die erneuerbaren Energien schneller marktfähig werden und so weniger Subventionen brauchen. Der Energiekoordinator der Unions-Fraktion, Thomas Breiß (CDU), sagte der dpa, der Zubau bei Solaranlagen müsse begrenzt werden. «Wirkungsvoll wird nur ein fester Deckel sein.» Statt weiterhin viel Solarstrom zu produzieren, sei es weit kostengünstiger, mehr auf Wind und Biomasse zu setzen.
Der FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch verteidigte hingegen den Solarkürzungsfahrplan. «Der Anpassungsmechanismus wirkt: je mehr Anlagen installiert werden, desto stärker wird die Förderung gekürzt - aber eben auch umgekehrt», sagte er. Der Ausbau ab Juni werde in jedem Fall bei der Förderabsenkung zum 1. Januar 2012 berücksichtigt.
