Kubicki: FDP wird Verlängerung epidemischer Notlage nicht zustimmen
10. Februar 2021, 10:06 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende, Wolfgang Kubicki, hat angekündigt, dass die FDP-Fraktion der Verlängerung der "epidemischen Notlage von nationaler Tragweite" im Bundestag nicht zustimmen wird. "Die rechtliche Grundlage für die Verordnungsermächtigungen muss weg. Wir brauchen wieder mehr parlamentarische Beteiligung und nicht weniger", sagte er im RTL/n-tv-"Frühstart".
Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, habe gerade darauf hingewiesen, dass wesentliche Freiheitseinschränkungen eines Gesetzes bedürften, nicht einer Verordnung. Die FDP sei gegen die Verlängerung der Notlage, nicht, weil sie die Gefährlichkeit des Virus anzweifle, sondern weil es mehr Parlamentsbeteiligung brauche. "Wir müssen aus der Situation heraus, dass die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten in einer Gruppe, die von Verfassungswegen so gar nicht vorgesehen ist, das gesamte öffentliche Leben bestimmen."
Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, habe gerade darauf hingewiesen, dass wesentliche Freiheitseinschränkungen eines Gesetzes bedürften, nicht einer Verordnung. Die FDP sei gegen die Verlängerung der Notlage, nicht, weil sie die Gefährlichkeit des Virus anzweifle, sondern weil es mehr Parlamentsbeteiligung brauche. "Wir müssen aus der Situation heraus, dass die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten in einer Gruppe, die von Verfassungswegen so gar nicht vorgesehen ist, das gesamte öffentliche Leben bestimmen."
