Kubicki: FDP wird Verlängerung epidemischer Notlage nicht zustimmen

@15 <In der MPK wiird gar nicht abgestimmt sondern nur vereinbart> Noch nicht einmal das. Dafür haben sie auch gar keine Kompetenz. In der MPK werden die neuesten Ideen, Vorhaben und Wünsche ausgetauscht. Danach macht jedes Land seine Regeln.

@10: Der Bundestag hat die epidemische Notlage festgestellt. Da brauchen Merkel & die MPs keinen Notstand mehr auszurufen. @12: Im Bundesrat haben die einzelnen Bundesländer unterschiedlich viele Stimmen, die Beschlüsse des Bundesrates gelten für alle gleich. In der MPK wiird gar nicht abgestimmt sondern nur vereinbart, und nicht jeder hält sich hinterher an alle Vereinbarungen.

@7 Und weil es zu langsam geht (siehe Impfstoff, siehe zweiter Lockdown ...) sollte man dafür sorgen, dass es mit mehr Bürokratie nun noch langsamer geht ... jo, macht Sinn. In der Realität hat die FDP einfach nur Angst irrelevant zu werden und bei der Wahl unter 5% zu landen, mit einen Interesse an Demokratie oder gar Verantwortungsbewusstsein (wie erinnern uns, "es ist besser nicht zu regieren ...") hat das alles nichts zu tun. Wahlkampf, mehr nicht.

@7: Die Impfbestellung war eine EU Sache. Und ja, auch ein Jahr nach Start der Pandemie benötigt es schnelle Entscheidungen.

Diese "so nicht vorgesehene Gruppe " entspricht doch ziemlich dem Bundesrat oder sehe ich das falsch?

Im Parlament sitzt doch so gut wie nie einer der Abgeordneten.

" ... dass die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten in einer Gruppe, die von Verfassungswegen so gar nicht vorgesehen ist, das gesamte öffentliche Leben bestimmen." ? Theoretisch könnte sie einen Notstand ausrufen

Ich verstehe seinen Standpunkt. Aber welches Parlament denn? Die arg ausgedünnte Pandemiebesetzung kann man kaum als solches bezeichnen. Und da beißt sich die Katze in den Schwanz. Eine Sitzung mit fast allen Abgeordneten wäre fahrlässig (Abstand), und es dauert zu lange. Selbst wenn man alles an einem Tag schaffen könnte, es wäre doch wieder eine Abstimmung der Parteien, nicht der jeweiligen Meinungen. Also holt die Parteichefs zu den Sitzungen dazu und gut ist? Schwierig.

Es wird sicher irgendwo noch einen Verein oder eine Sekte geben, die dem nicht zstimmt und welche Bedeutung soll das haben?

@4 nach einem Jahr Pandemie ist es doch ziemlich daneben sich auf das Argument "Schnelligkeit ist wichtiger als Demokratie" zurück zu ziehen - ganz besonders dann wenn man für die Wichtigsten Entscheidungen wie die Impstoffbestellung dann doch 3 Monate länger braucht als andere Länder