Kuban beklagt unfairen Umgang der CDU-Spitze mit Mohring
08. Februar 2020, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat der CDU-Führung unfairen Umgang mit dem Thüringer CDU-Vorsitzenden Mike Mohring vorgeworfen. "Es wäre insgesamt mehr Unterstützung von der Parteiführung nötig gewesen", sagte Kuban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Und hinterher hat man die große Keule gegen Mike Mohring geschwungen. Man kann nicht alles ihm in die Schuhe schieben."
Die Parteispitze hätte mit dem Landesverband Thüringen "die Szenarien durchsprechen und überlegen müssen, ob es eine Konkretisierung des Unvereinbarkeitsbeschlusses braucht", sagte Kuban. "Ist es schon eine Unterstützung der Linkspartei, wenn wir uns im dritten Wahlgang enthalten und damit Bodo Ramelow ins Amt verhelfen? Ist es ein Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss, wenn man einen FDPler wählt, der möglicherweise auch von der AfD Stimmen bekommt?" Der JU-Chef warnte zugleich davor, den Unvereinbarkeitsbeschluss aufzuweichen. "Es gehört zur Grund-DNA der CDU, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD zusammenzuarbeiten", sagte er. "Wir wollen nichts mit Leuten zu tun haben, die heute noch den Schießbefehl in Zweifel ziehen, ein ungeklärtes Verhältnis zur Anti-Israel-Bewegung haben und die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen wollen. Ebenso wenig können wir mit Leuten zusammenarbeiten, die das Holocaust-Mahnmal als Denkmal der Schande bezeichnen und Nazis in ihren Reihen dulden." Das seien rote Linien für die CDU. Kuban sprach sich deutlich gegen Neuwahlen in Thüringen aus. Sie würden "nur den linken und den rechten Rand stärken und die politische Mitte in Thüringen weiter schwächen", sagte er. Der JU-Chef schlug die Bildung einer Expertenregierung vor, die breit getragen werde. "Diese Regierung hat die Aufgabe, für Ruhe zu sorgen und den Übergang zu gestalten", sagte er. Österreich sei dabei ein Vorbild gewesen mit einer Verfassungsrichterin als parteiunabhängiger Regierungschefin. "Gerichtspräsidenten, Wissenschaftler, Unternehmer und Gewerkschafter können jetzt auch in Thüringen helfen." Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zunächst Neuwahlen verlangt, konnte sich aber gegen den Thüringer Landesverband nicht durchsetzen. Auf die Frage, wie es um die Autorität der Parteichefin bestellt sei, antwortete Kuban: "Das Präsidium der CDU hat sehr einhellig auf Neuwahlen gedrungen. Insofern war es keine Entscheidung, die nur von Annegret Kramp-Karrenbauer getroffen wurde. Politik ist keine One-Man-Show oder One-Woman-Show, sondern harte gemeinsame Arbeit. Wir müssen Thüringen mehr unterstützen, als das bisher der Fall gewesen ist." Die Entscheidung, wer Kanzlerkandidat der Union werde, hänge auch davon ab, "wer überhaupt zur Verfügung steht", sagte Kuban. "Die Kanzlerschaft ist ja eine besondere Herausforderung – sowohl persönlich als auch für die Familie." Der JU-Chef lobte ausdrücklich, dass der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz "im Team der CDU" mitwirken wolle. Merz sei "eine Persönlichkeit, die Leute in Deutschland für Politik begeistern" könne. "Wir brauchen viel Unterstützung, wenn wir aus der Rolle einer Mitte-20-Prozent-Partei heraus und wieder größer denken wollen", sagte er. "Ob und in welcher Rolle Friedrich Merz mithilft, werden wir gemeinsam entscheiden, wenn es soweit ist."
Die Parteispitze hätte mit dem Landesverband Thüringen "die Szenarien durchsprechen und überlegen müssen, ob es eine Konkretisierung des Unvereinbarkeitsbeschlusses braucht", sagte Kuban. "Ist es schon eine Unterstützung der Linkspartei, wenn wir uns im dritten Wahlgang enthalten und damit Bodo Ramelow ins Amt verhelfen? Ist es ein Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss, wenn man einen FDPler wählt, der möglicherweise auch von der AfD Stimmen bekommt?" Der JU-Chef warnte zugleich davor, den Unvereinbarkeitsbeschluss aufzuweichen. "Es gehört zur Grund-DNA der CDU, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD zusammenzuarbeiten", sagte er. "Wir wollen nichts mit Leuten zu tun haben, die heute noch den Schießbefehl in Zweifel ziehen, ein ungeklärtes Verhältnis zur Anti-Israel-Bewegung haben und die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen wollen. Ebenso wenig können wir mit Leuten zusammenarbeiten, die das Holocaust-Mahnmal als Denkmal der Schande bezeichnen und Nazis in ihren Reihen dulden." Das seien rote Linien für die CDU. Kuban sprach sich deutlich gegen Neuwahlen in Thüringen aus. Sie würden "nur den linken und den rechten Rand stärken und die politische Mitte in Thüringen weiter schwächen", sagte er. Der JU-Chef schlug die Bildung einer Expertenregierung vor, die breit getragen werde. "Diese Regierung hat die Aufgabe, für Ruhe zu sorgen und den Übergang zu gestalten", sagte er. Österreich sei dabei ein Vorbild gewesen mit einer Verfassungsrichterin als parteiunabhängiger Regierungschefin. "Gerichtspräsidenten, Wissenschaftler, Unternehmer und Gewerkschafter können jetzt auch in Thüringen helfen." Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zunächst Neuwahlen verlangt, konnte sich aber gegen den Thüringer Landesverband nicht durchsetzen. Auf die Frage, wie es um die Autorität der Parteichefin bestellt sei, antwortete Kuban: "Das Präsidium der CDU hat sehr einhellig auf Neuwahlen gedrungen. Insofern war es keine Entscheidung, die nur von Annegret Kramp-Karrenbauer getroffen wurde. Politik ist keine One-Man-Show oder One-Woman-Show, sondern harte gemeinsame Arbeit. Wir müssen Thüringen mehr unterstützen, als das bisher der Fall gewesen ist." Die Entscheidung, wer Kanzlerkandidat der Union werde, hänge auch davon ab, "wer überhaupt zur Verfügung steht", sagte Kuban. "Die Kanzlerschaft ist ja eine besondere Herausforderung – sowohl persönlich als auch für die Familie." Der JU-Chef lobte ausdrücklich, dass der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz "im Team der CDU" mitwirken wolle. Merz sei "eine Persönlichkeit, die Leute in Deutschland für Politik begeistern" könne. "Wir brauchen viel Unterstützung, wenn wir aus der Rolle einer Mitte-20-Prozent-Partei heraus und wieder größer denken wollen", sagte er. "Ob und in welcher Rolle Friedrich Merz mithilft, werden wir gemeinsam entscheiden, wenn es soweit ist."
