KSK-Affäre: Grüne zweifeln an Glaubwürdigkeit Kramp-Karrenbauers
11. April 2021, 13:38 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Vor einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu den Missständen im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr stellen die Grünen die Glaubwürdigkeit von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer infrage. Das berichtet die "Welt" (Montagsausgabe). Zu der Behauptung der CDU-Politikerin, erst nach mehreren Monaten von der illegalen Munitionssammelaktion im KSK erfahren zu haben, sagte der Grünen-Sicherheitspolitiker Tobias Lindner der Zeitung: "Es braucht sehr viel Fantasie, der Ministerin das glauben zu können."
Hohe Militärs bis zum Generalinspekteur seien früh informiert gewesen: "Es haben jedenfalls alle Alarmglocken geläutet - und ich kann mir schlichtweg nicht vorstellen, dass nur die Ministerin sie nicht gehört hat." Der Grünen-Obmann im Verteidigungsausschuss sieht die Ministerin nun unter erheblichem Druck: "Sollte sich herausstellen, dass Kramp-Karrenbauer nicht die Wahrheit gesagt hat und doch über die Munitionsamnestie Bescheid wusste, dann sind ihre Tage als Verteidigungsministerin gezählt. Das ist ganz klar." Sollte Kramp-Karrenbauer tatsächlich wie behauptet erst aus der Zeitung von der Amnestieaktion erfahren haben, müsse "sie sich ganz ernsthaft fragen, ob sie den Leuten, die das alles vor ihr verheimlicht haben, noch vertrauen kann". Denn es stehe immerhin der Verdacht im Raum, dass ein General sich durch das Anordnen einer Amnestie dem Verdacht ausgesetzt habe, eine Straftat vereitelt zu haben - "genau deshalb ermittelt ja mittlerweile die Staatsanwaltschaft Tübingen", so Lindner. Der Grünen-Politiker stellte auch den "umfassenden Aufklärungs- und Reformwillen" der Ministerin infrage, die angekündigt hatte, mit dem "eisernen Besen" durch das KSK zu fegen. So seien Ermittlungen verschleppt und das Parlament zu spät informiert worden. Der Grünen-Abgeordnete sagte, das KSK habe "nur dann eine Überlebenschance, wenn es grundlegend neu aufgestellt wird". Neben den nötigen Reformen in der Truppe mahnte er auch Veränderungen im parlamentarischen Verfahren an. "Wir haben im Verteidigungsausschuss immer nur dann über das KSK diskutiert, wenn es Missstände gab", so Lindner. "Wir müssen uns als Fachausschuss aber regelmäßig damit befassen. Dass wir über die laufenden Missionen nur im kleinen Rahmen geheimer Sitzungen informiert werden - das ist ok. Aber wo ist das Problem, über abgeschlossene Missionen zu reden? Das muss nicht alle paar Monate sein. Aber einmal im Jahr sollten wir das machen. Es darf nicht alles unter dem Deckmantel der Geheimhaltung bleiben."
Hohe Militärs bis zum Generalinspekteur seien früh informiert gewesen: "Es haben jedenfalls alle Alarmglocken geläutet - und ich kann mir schlichtweg nicht vorstellen, dass nur die Ministerin sie nicht gehört hat." Der Grünen-Obmann im Verteidigungsausschuss sieht die Ministerin nun unter erheblichem Druck: "Sollte sich herausstellen, dass Kramp-Karrenbauer nicht die Wahrheit gesagt hat und doch über die Munitionsamnestie Bescheid wusste, dann sind ihre Tage als Verteidigungsministerin gezählt. Das ist ganz klar." Sollte Kramp-Karrenbauer tatsächlich wie behauptet erst aus der Zeitung von der Amnestieaktion erfahren haben, müsse "sie sich ganz ernsthaft fragen, ob sie den Leuten, die das alles vor ihr verheimlicht haben, noch vertrauen kann". Denn es stehe immerhin der Verdacht im Raum, dass ein General sich durch das Anordnen einer Amnestie dem Verdacht ausgesetzt habe, eine Straftat vereitelt zu haben - "genau deshalb ermittelt ja mittlerweile die Staatsanwaltschaft Tübingen", so Lindner. Der Grünen-Politiker stellte auch den "umfassenden Aufklärungs- und Reformwillen" der Ministerin infrage, die angekündigt hatte, mit dem "eisernen Besen" durch das KSK zu fegen. So seien Ermittlungen verschleppt und das Parlament zu spät informiert worden. Der Grünen-Abgeordnete sagte, das KSK habe "nur dann eine Überlebenschance, wenn es grundlegend neu aufgestellt wird". Neben den nötigen Reformen in der Truppe mahnte er auch Veränderungen im parlamentarischen Verfahren an. "Wir haben im Verteidigungsausschuss immer nur dann über das KSK diskutiert, wenn es Missstände gab", so Lindner. "Wir müssen uns als Fachausschuss aber regelmäßig damit befassen. Dass wir über die laufenden Missionen nur im kleinen Rahmen geheimer Sitzungen informiert werden - das ist ok. Aber wo ist das Problem, über abgeschlossene Missionen zu reden? Das muss nicht alle paar Monate sein. Aber einmal im Jahr sollten wir das machen. Es darf nicht alles unter dem Deckmantel der Geheimhaltung bleiben."
