Kritik aus Union und FDP an Beschlüssen von Merkel und Sarkozy

Berlin (dts) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt mit ihren jüngsten Plänen zu einer europäischen Wirtschaftsregierung in der eigenen Koalition auf massive Skepsis. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) haben führende Politiker von Union und FDP erhebliche Zweifel, ob sich die Vorhaben von Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy rasch umsetzen lassen. Sie warnen die Bundesregierung außerdem davor, Kompetenzen leichtfertig nach Brüssel abzugeben.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Michael Fuchs, sagte der Zeitung, es gehe nun darum, "ein Regime zu errichten, das die Schulden-Sünder unter den Euro-Ländern künftig daran hindert, über die Stränge zu schlagen. Das ist ein weiter Weg, den wir zu gehen haben." Fuchs mahnte zugleich, "die Frösche im Euro-Land müssen selbst ihren Schulden-Sumpf trockenlegen" und meldete Zweifel an, ob etwa Frankreich eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild beschließen werde. Nach Angaben der "Bild"-Zeitung gibt es über die Gipfelbeschlüsse auch Unmut bei führenden Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion. Die Liberalen befürchten durch die europäische Wirtschaftsregierung einen Machtverlust für die deutsche Politik. Die Zeitung zitiert den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Heinrich Kolb, mit den Worten: "Wir müssen uns genau anschauen, welche Kompetenzen auf europäische Ebene verlagert werden sollen."