Kritik aus Rom: Meloni gegen das EuGH-Urteil zur Einstufung sicherer Herkunftsländer

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat mit deutlichen Worten auf das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) reagiert, das die Einstufung sicherer Herkunftsländer betrifft. Meloni äußerte, dass die Entscheidung überraschend komme und den ohnehin schon begrenzten Handlungsspielraum der Regierungen weiter einschränke.

Ein Schritt, der laut Meloni Grund zur Besorgnis geben sollte. Die Regierungschefin der rechten Partei Fratelli d'Italia kritisierte, dass das Urteil die Versuche, gegen illegale Masseneinwanderung vorzugehen und nationale Grenzen zu schützen, schwäche.

Im Kern der Kontroverse steht das sogenannte "Albanien-Modell", das als ein bedeutendes Projekt ihrer Regierungskoalition gilt. Dieses Modell sieht vor, dass Asylanträge von männlichen Migranten aus sicheren Herkunftsländern, die im Mittelmeer aufgegriffen werden, in albanischen Lagern durch Schnellverfahren geprüft werden.

Diese Praxis basiert auf einem bilateralen Abkommen mit Albanien, welches eine Einstufung bestimmter Länder als sicher voraussetzt. Nach juristischen Rückschlägen in Italien beschloss die Regierung, auch abgelehnte Asylbewerber in diese Lager zu überstellen.

Laut dem EuGH können EU-Staaten solche Länderlisten nur dann selbst erstellen, wenn sie ihre Quellen offenlegen und die Sicherheit der gesamten Bevölkerung des jeweiligen Landes gewährleistet ist, wie die Richter in Luxemburg entschieden. Meloni betrachtet dies als eine unzulässige Einmischung der Justiz in politische Angelegenheiten und kritisiert, dass der Justiz - diesmal auf europäischer Ebene - Zuständigkeiten zugesprochen werden, die nicht in ihren Bereich fallen, während die Verantwortung bei der Politik liege.

Diese Entscheidung stellt die Expertise der Fachministerien und Parlamente der Einschätzung einzelner nationaler Richter gegenüber, die auch auf private Quellen setzen könnten. Die Regierung in Rom zeigt sich auch mit dem Zeitpunkt des Urteils unzufrieden, da dieses wenige Monate vor dem Inkrafttreten eines neuen EU-Migrationspakts erging, der strengere Regeln zu sicheren Herkunftsländern vorsieht.

Bis dahin beabsichtigt die italienische Regierung, alle erdenklichen technischen und rechtlichen Wege zu prüfen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.