Republikaner revoltieren gegen Trumps Entschädigungsfonds
Washington (dpa) - Uneinigkeit unter Republikanern über einen geplanten Entschädigungsfonds für mutmaßliche Justiz-Opfer verzögert eine wichtige Abstimmung im US-Senat.
Die Republikaner verschoben am Donnerstag laut US-Medien ihre Abstimmung zum Gesetzespaket, das unter anderem die Finanzierung von US-Einwanderungsbehörden wie der ICE regeln soll. US-Medien zufolge begehren mehrere Republikaner damit gegen den Entschädigungsfonds auf, den US-Präsident Donald Trump über das Justizministerium kurzfristig eingebracht hatte und mit ins Gesetzespaket nehmen will.
Entschädigungen für angebliche Verfehlungen der US-Justiz
Nach seinem Wunsch sollen rund 1,8 Milliarden Dollar (rund 1,5 Milliarden Euro) in einen Fonds fließen, um mutmaßliche Opfer der US-Justiz zu entschädigen. Mit dem Plan bringt der Präsident nun selbst seine eigentlich stabile Mehrheit im Kongress in Gefahr: Kritiker sehen darin allerdings einen Versuch, Trumps Anhänger zu belohnen.
Selbst in republikanischen Reihen stößt das Vorhaben laut den Berichten auf große Bedenken. Befürchtet wird demzufolge etwa, dass sich der Fonds an Trump-Anhänger richten könnte, die beim Sturm auf das Kapitol 2021 dabei gewesen und dafür während der Regierungszeit Joe Bidens angeklagt worden waren. Trump hatte nach seinem Amtsantritt 2025 etliche Begnadigungen ausgesprochen.
Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hatte in dem Zusammenhang von «Schmiergeld» für Trump-Verbündete gesprochen.
Bedenken unter Republikanern nicht ausgeräumt
Vor der geplanten Abstimmung hatten am Donnerstag nach Angaben der «Washington Post» mehrere Republikaner den amtierenden Justizminister Todd Blanche um Klärung zu Trumps geplanten «Anti-Weaponization Fund» ersucht. Seine Antworten sollen die Bedenken allerdings nicht hinreichend ausgeräumt haben, um das Gesetzgebungsverfahren fortzusetzen, schrieb die Zeitung. Angesichts der offenen Fragen sähen sich die Republikaner nicht imstande, das Gesetzespaket mitsamt der Fonds-Pläne durchzubringen.
Laut dem Sender CNN sei daraufhin ein geplantes Treffen zwischen Trump und dem Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson abgesagt worden, ebenso die für Freitag angesetzte Abstimmung zum Gesetzespaket.
Damit wird unwahrscheinlich, dass die Abgeordneten Trumps Anweisung noch gerecht werden können, den Gesetzesentwurf zur Finanzierung der Migrationsbehörden bis zum 1. Juni fertigzustellen. Der Senat legt anlässlich des Memorial Day am 25. Mai eine einwöchige Sitzungspause ein.
Zusätzliche Fördermittel für die Einwanderungsbehörde ICE und die Grenzschutzbehörde CBP haben für Trump hohe Priorität. Angesichts massiver Kritik am Vorgehen der Behörden wird seit Monaten im Senat darüber gestritten.
