Kritik an monatelanger Vakanz an der Spitze des Verfassungsschutzes
Kritik - Weil der Chefposten beim Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit neun Monaten vakant ist, werden kritische Stimmen laut. Derzeit leiten die Vizepräsidenten Silke Willems und Sinan Selen den Inlandsnachrichtendienst nur kommissarisch.
"Auch wenn die beiden ihren Job meines Erachtens sehr gut machen, bin ich doch überrascht, dass der Posten des Präsidenten noch nicht nachbesetzt ist", sagte der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hansjörg Geiger der "Welt am Sonntag". Am 13. November vergangenen Jahres war Thomas Haldenwang als Präsident abgelöst worden, weil er für die CDU im Wahlkreis Wuppertal in den Bundestag einziehen wollte, was jedoch misslang.
Ein mit dem Bundesamt vertrauter Beamter sagte der "Welt am Sonntag", er finde es zutiefst verstörend, dass die Stelle noch immer vakant ist. "In einer Zeit, in der die Sicherheit und die Demokratie ernsthaft gefährdet sind, tritt das Amt nach außen überhaupt nicht mehr in Erscheinung." Der Dienst sei kopflos: Ihm fehle eine richtungsweisende Führung und eine klare Vision. "Die beiden Vizepräsidenten haben nicht genügend Einfluss, um die Interessen der Behörde in personellen, finanziellen und gesetzgeberischen Angelegenheiten angemessen vertreten zu können."
Ein ehemaliger Chef eines Landesverfassungsschutzes sorgt sich ebenfalls um das Ansehen der Kölner Zentrale. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum gerade in so schwierigen Zeiten das Spitzenamt einer der wichtigsten Sicherheitsbehörden nunmehr seit langer Zeit unbesetzt bleibt", sagte er der Zeitung. "Dies ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik." Der Reputationsverlust für das Amt sei bereits eingetreten und nehme fortschreitend zu, je länger die Vakanz bestehe.
In der Regierungskoalition wird über die Neubesetzung offenbar noch verhandelt. "Bundesinnenminister Dobrindt wird zu gegebener Zeit über die Nachfolge entscheiden. Darüber hinaus äußern wir uns zu einer möglichen Nachbesetzung sowie zur Dauer des Verfahrens nicht öffentlich", teilte das Ministerium auf Anfrage der "Welt am Sonntag" mit.
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer zeigt Verständnis für die lange Suche nach dem Nachfolger für Haldenwang. "Der Minister lässt sich Zeit und trifft im Ergebnis hoffentlich eine gute Personalentscheidung. Gerüchte gibt es ja seit Wochen reichlich. In so schwierigen Zeiten geht Qualität vor Schnelligkeit. Wir haben keine Zeit für Probeläufe", sagte Kramer der Zeitung.
Bei der Besetzung der Stelle muss Dobrindt Rücksicht auf den SPD-Partner nehmen. Deren Sicherheitspolitiker äußern sich zurückhaltend. "Die neue Regierung ist noch keine 100 Tage im Amt und wird sicher alsbald eine Personalentscheidung treffen. Das ist insoweit auch geboten. Bis dahin wird das Amt weiter in guter und bewährter Weise durch die Vizepräsidenten geleitet", erklärt Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Seine Parteigenossin Sonja Eichwede, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zur Überwachung der Nachrichtendienste, pflichtet ihm bei. Das BfV sei "voll arbeitsfähig". Hierfür hätten die Vizepräsidenten einen großen Beitrag geleistet.
