Kritik an geplanter Russlandreise mehrerer AfD-Politiker wächst
In der politischen Landschaft Deutschlands sorgt die geplante Russlandreise mehrerer AfD-Abgeordneter für hitzige Diskussionen und scharfe Kritik. Der CSU-Generalsekretär Martin Huber hat der Partei sogar Landesverrat vorgeworfen. Er beschuldigt die AfD, ihre Abgeordneten nach Russland zu senden, um mit dem Kreml über die Förderung russischer Interessen zu verhandeln. Huber ist der Meinung, dass die AfD damit als "Sprachrohr Moskaus" fungiert und betont, dass sich die Partei zu einem Risiko für Deutschland entwickelt.
Der Unmut teilt sich auch in der CDU: Außenpolitiker Roderich Kiesewetter äußerte sich bestürzt und bezeichnete Russland als "Terrorstaat". Die Hintergründe der Reise, die von AfD-Abgeordneten bewusst als Instrument im hybriden Krieg gegen Deutschland und Europa genutzt wird, seien alarmierend. Zudem äußerte Kiesewetter Bedenken über die Absicht Russlands, Kreml-Parteien wie die AfD gezielt zu fördern, um die deutsche Demokratie zu destabilisieren.
Im Mittelpunkt der Kontroversen steht die geplante Teilnahme an der Konferenz der BRICS-Staaten in Sotschi, die von den Bundestagsabgeordneten Steffen Kotrè und Rainer Rothfuß, dem sächsischen Landeschef Jörg Urban sowie dem Europaabgeordneten Hans Neuhoff besucht werden soll. Die AfD-Bundestagsfraktion unterstützt die Reise, um die Kommunikationskanäle nach Russland offen zu halten, ähnlich wie es mit US-Republikanern und dem Trump-Umfeld gehandhabt wird.
Besonders kritisch sieht Kiesewetter, dass auch die Parteiführung diese Reise billigt. Er fordert ein Überprüfungsverfahren als möglichen Vorläufer zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD, da er ausreichend Hinweise für ein solches Vorgehen sieht. Letztlich könne aber nur das Bundesverfassungsgericht über ein konkretes Verbot entscheiden.
