Kritik an Friedrichs Personalentscheidungen reißt nicht ab
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bleibt wegen des spektakulären Rauswurfs der Bundespolizei- Führungsspitze unter Beschuss. Die SPD will eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags.
«Innenminister Friedrich muss im Ausschuss Rede und Antwort stehen», sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dort müsse auch der entlassene Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, Gelegenheit erhalten, seine Position darzustellen. Friedrich rechtfertigte seine Personal-Entscheidung, ohne nähere Gründe zu nennen.
Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte der «Bild»-Zeitung (Dienstag): «Wir brauchen ein Machtwort der Kanzlerin.» Der Innenminister sei seiner Aufgabe nicht mehr gewachsen. Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, rief Angela Merkel zum Einschreiten auf.
Friedrich begründete die Entlassung mit dem Hinweis auf ein gestörtes Vertrauensverhältnis. «Mit dem Präsidenten Seeger hatte ich keine Zusammenarbeitsgrundlage mehr, die es möglich gemacht hätte, in der Zukunft diese Aufgaben wahrzunehmen», sagte der Minister dem «Hamburger Abendblatt» (Mittwoch).
Friedrich äußerte sein Bedauern darüber, dass die Entscheidung über die Entlassung an die Medien durchgesickert sei, bevor er die Betroffenen am Montag über die Entscheidung informieren konnte.
Am Mittwoch soll das Kabinett die Ernennung von Friedrichs Vertrautem Dieter Romann zum neuen Präsidenten der Bundespolizei beschließen. Er folgt auf Seeger, der zusammen mit seinen beiden Stellvertretern ohne Angabe von Gründen entlassen worden war.
Friedrich lobte den designierten Nachfolger im «Hamburger Abendblatt» als Experten mit «mit sehr viel Leidenschaft und sehr viel Kompetenz in Sachen Bundespolizei». Der Neue verfüge über «entsprechendes Fingerspitzengefühl - auch im Umgang mit den Kollegen».
Auch der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, nimmt am Mittwoch seine Arbeit auf. Diese Personalie war ebenfalls umstritten.
Steinmeier nannte die Entlassung Seegers einen «beispiellosen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik». Noch nie sei die gesamte Führung einer Sicherheitsbehörde ausgetauscht worden, dazu noch ohne Angabe von Gründen. «Das Vertrauensverhältnis zwischen den Sicherheitsorganen und ihrem obersten Dienstherrn ist erschüttert.» Friedrich tue «entweder das Falsche oder gar nichts», sagte Steinmeier weiter.
Der entlassene Bundespolizei-Chef Seeger warf Friedrich in der «Bild»-Zeitung politisches Kalkül vor: «Mein Eindruck ist, dass Friedrich rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2013 alle Führungsposten bei den deutschen Sicherheitsbehörden mit Leuten aus dem eigenen Ministerium neu besetzen will.» Sie sollten als verlängerter Arm des Ministeriums dienen und nicht zu viel Kritik üben.
Gleichzeitig verteidigte sich der Ex-Bundespolizei-Chef gegen den Vorwurf, er habe die Reform der Polizeibehörde jahrelang blockiert. Diese Behauptung sei «völlig an den Haaren herbeigezogen». Auch die Auffassung, er habe sich gegen eine Fusion der Bundespolizei mit dem Bundeskriminalamt (BKA) gewehrt, sei nicht richtig.
Die aus dem Bundesgrenzschutz hervorgegangene Bundespolizei ist für die Sicherheit im Bahnverkehr, an den Land- und Seegrenzen sowie auf den großen Flughäfen zuständig. Sie hat gut 40 000 Mitarbeiter. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft in der DPolG, Ernst Walter, sagte, die Belegschaft sei «erschüttert und fassungslos» über die Absetzung Seegers.
