Kritik an Bundesregierung: Grünen fordern Aufstockung des Rohstofffonds
Inmitten eines zunehmend hitzigen geopolitischen Wettbewerbs um kritische Rohstoffe klingen die Alarmglocken: Die Grünen werfen der aktuellen Bundesregierung vor, den Rohstofffonds nicht ausreichend zu finanzieren. Katrin Uhlig, eine Expertin der Grünen im Haushaltsbereich, äußerte Bedenken, dass die gegenwärtigen Finanzmittel weit hinter dem zurückbleiben, was erforderlich wäre, um Deutschlands Wirtschaftsstandort zu sichern. Nach Aussagen der Grünen-Wirtschaftspolitikerin Sandra Detzer ist Deutschland momentan weit davon entfernt, im globalen Rennen um Rohstoffe mitzuhalten.
Die Länder dieser Welt, besonders China und die USA, legen ambitionierte Strategien vor, um ihren Rohstoffbedarf abzusichern. Während China Exportlizenzen zunehmend an politische Vorgaben bindet und die USA bereits umfangreiche Investitionen tätigen und strategische Fonds einrichten, setzt die Bundesregierung auf verhältnismäßig kleine Beträge. Eine Neubewertung dieser Strategie sei dringend notwendig, so Detzer. Sie unterstrich die Bedeutung eines substantielleren Engagements durch den Bund, um die heimische Wirtschaft unabhängiger von externen Lieferanten zu machen, insbesondere von China.
Obwohl der Status quo eine Verlängerung der Mittelbereitstellung um zusätzliche 157 Millionen Euro bis über das Jahr 2029 hinaus vorsieht, sehen die Grünen darin keinen echten Fortschritt. Sie fordern eine massive Aufstockung der Mittel – bis zu 2,5 Milliarden Euro hält Uhlig für angemessen, um den Rohstofffonds zu einem strategischen Instrument der wirtschaftlichen Resilienz umzuwandeln. Eine direkte oder garantierte Beteiligung an Rohstoff-Abbauprojekten durch den Bund wird als ein zentrales Element der Zukunftsstrategie betrachtet.
