Kritik an ausbleibender Entlastung: Wüst fordert Senkung der Stromsteuer
Die hitzige Debatte um die Stromsteuer zieht weitere Kreise: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, Mitglied der CDU, macht aus seiner Enttäuschung keinen Hehl. Insbesondere die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht flächendeckend zu senken, trifft bei ihm auf scharfe Kritik.
Er erinnert daran, dass eine niedrigere Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen von der Bundesregierung einst als ein zentrales Entlastungsversprechen festgehalten wurde. Im aktuellen politischen Diskurs trafen sich am Mittwoch die Spitzen von Union und SPD, um über die Senkung der Stromsteuer zu beraten.
Das Ergebnis sorgte für Unmut bei den Befürwortern einer Entlastung: Eine Senkung der Stromsteuer für sämtliche Unternehmen und Privathaushalte wird vorerst nicht umgesetzt. Dabei war diese Maßnahme von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag ins Auge gefasst worden, wenngleich unter Vorbehalt der finanziellen Machbarkeit.
Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU und SPD-Finanzminister Lars Klingbeil verteidigten indessen den eingeschlagenen Kurs der Regierung. Beide machen auf die bestehenden Haushaltszwänge aufmerksam, die eine sofortige Entlastung erschweren.
Ungeachtet dessen plädiert Wüst für eine dringende Nachsteuerung im anstehenden parlamentarischen Verfahren. Er fordert, alle möglichen Optionen zu prüfen, um eine baldige Umsetzung der Stromsteuersenkung sicherzustellen.
Dieses Vorhaben, so Wüst, dürfe keineswegs einfach vertagt werden.
