Kritik am neuen Wehrdienstgesetz: Union fordert Nachbesserungen
Der jüngst vom Bundeskabinett vorgelegte Entwurf für ein neues Wehrdienstgesetz stößt weiterhin auf Widerstand innerhalb der Union. Laut Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen könnten die aktuellen Pläne nicht zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands beitragen. Es mangele an konkreten Zahlen und Fristen zur Umsetzung der gesetzten Ziele, was eine effektive Reaktion auf mögliche Verfehlungen erschwere.
Verteidigungsminister Boris Pistorius plant, die Bundeswehr durch freiwilligen Wehrdienst auf eine Stärke von 260.000 Soldaten zu erhöhen. Mit zusätzlichen Anreizen soll die Attraktivität des Dienstes gesteigert werden, um den benötigten Zuwachs von 80.000 Soldaten zu erzielen.
Die Union hingegen plädiert für eine automatische Wiedereinführung der Wehrpflicht, sollte die angepeilte Truppenstärke nicht erreicht werden. Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul hatte Ende der letzten Woche vorübergehend ein Veto gegen den Gesetzentwurf eingelegt, dieses jedoch zu Beginn dieser Woche zurückgezogen.
Im parlamentarischen Verlauf plant die Unionsfraktion, deutliche Veränderungen am Gesetzentwurf durchzusetzen. Thomas Erndl, verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, betonte im "Tagesspiegel", man werde dem Entwurf nicht ohne deutliche Modifikationen im Bundestag zustimmen. Erndl widersprach dem Argument, die Bundeswehr könne aufgrund eines Mangels an Ausbildern und Kasernen keine Wehrpflicht umsetzen. Die Bundeswehr solle vielmehr ihren Personalbedarf klar beziffern und durch garantierte Ressourcen decken. Es gehe nicht darum, einen ganzen Jahrgang junger Männer zum Wehrdienst zu verpflichten, so der CSU-Politiker.
