Krisenverhandlung um Verfassungsrichter: Koalition ringt um Konsens
Ein neuer Höhepunkt der Verhandlungen zur Besetzung von Stellen am Bundesverfassungsgericht sorgt für Unruhe innerhalb der deutschen Koalition. Die SPD hat die Union aufgefordert, einen konstruktiven Dialog mit der von ihr vorgeschlagenen Kandidatin für das Verfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zu beginnen. Die Sozialdemokraten unterstreichen die Qualifikationen ihrer Kandidatin und wünschen sich eine respektvolle, sachbezogene Debatte, trotz des Widerstands, dem Brosius-Gersdorf aus der Union begegnet.
Während sich der Unionsblock zurückhaltend zeigt, bekräftigt die SPD ihre Unterstützung für Brosius-Gersdorf, ebenso wie für ihre zweite Kandidatin, Ann-Katrin Kaufhold. Ergänzt wird die Liste der Nominierten durch den von der Union vorgeschlagenen Günter Spinner. Alle drei erhielten im Richterwahlausschuss deutliche Zustimmung mit einer Zweidrittelmehrheit, dennoch wurde die Abstimmung im Bundestag verschoben, bedingt durch interne Spannungen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich für einen Neuanfang stark gemacht: Alle Kandidaturen sollen zurückgezogen und das Verfahren neu aufgerollt werden. Eine ähnliche Anregung kam von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, der ein neu geschnürtes Personalpaket forderte.
Bärbel Bas, Vorsitzende der SPD, lehnte jedoch einen Rückzug der Kandidatin ab und plädiert für Mechanismen zur Früherkennung von Koalitionskonflikten. Ihrer Meinung nach sei es entscheidend, Gewissheit über die Mehrheiten bei wichtigen Entscheidungen zu erlangen. SPD-Fraktionschef Miersch betonte die gute Zusammenarbeit mit Jens Spahn von der CDU und kündigte einen weiteren Austausch bei einem Koalitionstreffen in Würzburg Ende August an.
