Krisensitzung zur Jahresendplanung: Union und SPD im Koalitionsausschuss

Im Zuge des dritten Koalitionsausschusses treffen sich die Spitzen von Union und SPD, um angesichts einer ereignisreichen Sommerpause die politische Agenda für das verbleibende Jahr festzulegen. Auf dem Tisch liegt ein bunter Strauß ungelöster Themen: Von der kontroversen Diskussion über die Besetzung der Verfassungsrichterposten, über Reformen im Sozialsystem – insbesondere das Bürgergeld – bis hin zur Milliardenlücke im Bundeshaushalt.

Elf Mitglieder, darunter zehn Männer und eine Frau, formen den Ausschuss. Seitens der CDU nehmen Kanzler Friedrich Merz, Fraktionschef Jens Spahn und Generalsekretär Carsten Linnemann teil. Die SPD wird von Vizekanzler und Parteichef Lars Klingbeil, Co-Parteichefin Bärbel Bas sowie Fraktionschef Matthias Miersch vertreten. Die CSU hat mit Parteichef Markus Söder, Innenminister Alexander Dobrindt und dem Vorsitzenden der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, delegiert. Die Vorbereitungen der Sitzung koordinieren Kanzleramtschef Thorsten Frei und Klingbeils Staatssekretär im Vizekanzleramt, Björn Böhning.