Krise ist Ergebnis verfehlter Haushaltspolitik

ESSEN (Dow Jones)--Angesichts der jüngsten Spannungen an den Märkten für Staatsanleihen von einigen europäischen Peripherie-Ländern hat der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, auf die langfristigen Ursachen der Krise verwiesen. "Die aktuelle Krise ist keine Krise des Euro. Sie ist eine Krise der Staatsfinanzen. Und sie kommt nicht überraschend", sagte Stark am Donnerstag laut Redetext bei einer Veranstaltung in Essen. Im Kern sei die Krise das Ergebnis einer "jahrelang verfehlten Haushaltspolitik in einigen Mitgliedsländern" der Währungsunion. Stabilitätskriterien seien "zum Teil sträflich missachtet, fiskalische Regeln nur unzureichend eingehalten und Statistiken geschönt" worden.

Viele Mitgliedsstaaten hätten sich nicht oder nur unzureichend an die Bedingungen der Währungsunion angepasst, sagte Stark. Die Länder, die sich jetzt in einer kritischen Phase befänden, hätten vom einheitlichen Wirtschafts- und Währungsraum profitiert, aber gleichzeitig ein zum Teil sehr ungleichgewichtiges wirtschaftliches Wachstum gefördert oder toleriert. Die jetzt erforderlichen Korrekturen seien "sehr schmerzhaft". Die notwendige Anpassung verlaufe in einer Wirtschafts- und Währungsunion anders als außerhalb, nämlich über relative Preis- und Kostenänderungen.

"Die Herausforderungen auf dem Gebiet der Fiskalpolitik sind in nahezu allen Ländern des Euroraums immens", hob Stark hervor. Da in den meisten Ländern des Euroraums wegen der Krise die öffentlichen Schulden stark gestiegen seien, sei es jetzt unabdingbar, dass nun der Ausstieg aus den Notfallmaßnahmen eingeleitet werde. Ansonsten sei damit zu rechnen, dass die öffentliche Verschuldung rasch über 100% des Bruttoinlandsprodukts steige.

Zur Konjunkturentwicklung sagte Stark, dass sich das Tempo der Erholung in der zweiten Jahreshälfte verlangsamen dürfte. Die Fundamentalfaktoren sprächen aber "weiterhin für eine anhaltend positive Wirtschaftsentwicklung auch über das Jahresende hinaus, mit zunehmenden Signalen für eine sich selbst tragende wirtschaftliche Erholung". Allerdings bleibe das "globale Umfeld unsicher", und der Ausblick für die wirtschaftliche Entwicklung sei "mit Risiken behaftet".

Nicht zuletzt würden höhere Öl- und Rohstoffpreise eine Erholung des privaten Konsums wie auch die Investitionstätigkeit im Euroraum beeinträchtigen. Darüber hinaus könnten unerwartete neuerliche Spannungen an den Finanzmärkten, Protektionismusbestrebungen sowie die Möglichkeit einer ungeordneten Korrektur globaler Ungleichgewichte ein Abwärtsrisiko darstellen, sagte Stark. Andererseits könnte ein dynamischerer Welthandel zu einer stärkeren Belebung der Ausfuhren aus dem Euro-Gebiet beitragen.

DJG/apo