Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew (dpa) - Russland setzt seine Serie nächtlicher Luftangriffe auf die Ukraine fort. In der ostukrainischen Großstadt Charkiw wurde am späten Mittwochabend Luftalarm ausgelöst. «Eine Explosion in Charkiw. Die Besatzer schlagen zu», schrieb der Leiter der regionalen Militärverwaltung von Charkiw, Oleh Synjehubow auf Telegram. Angaben zu Schäden oder Verletzten gab es zunächst nicht. Mehrere Stunden flogen auch russische Kampfdrohnen über der Ukraine und bedrohten Gebiete im Süden und Westen.
Nach Tagen mit zahlreichen russischen Luftangriffen und ukrainischen Gegenschlägen über Neujahr gab es ein positives Zeichen: Beide Seiten tauschten nach mehreren Monaten Pause wieder Gefangene aus. 230 ukrainische Männer und Frauen kehrten aus russischer Gefangenschaft zurück. 248 russische Gefangene wurden in ihre Heimat entlassen.
An der Front im Osten und Süden gingen die Gefechte weiter, wenn auch wegen einer heraufziehenden Kaltfront weniger intensiv. Der ukrainische Generalstab sprach im Abendbericht für Mittwoch von 47 russischen Angriffsversuchen. Heute ist der 680. Tag seit Beginn der großangelegten russischen Invasion in das Nachbarland.
Gefangene beider Seiten kehren heim
Der Austausch von Gefangenen war nach Angaben des ukrainischen Koordinierungsstabs der größte seit dem russischen Einmarsch vor über 22 Monaten. Unter den Heimkehrern seien auch Verteidiger der Hafenstadt Mariupol und der Schlangeninsel gewesen. «Wir denken an alle Ukrainer, die in russischer Gefangenschaft sind», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache. «Es gab eine lange Pause beim Austausch, aber es gab keine Pause bei Verhandlungen über einen Austausch.» Er sei froh, dass es gelungen sei, die Blockade zu überwinden.
Zuletzt hatte es im Juli vergangenen Jahres einen Austausch gegeben. Die Ukraine habe während des Krieges bereits 2828 ihrer Bürger aus russischer Gefangenschaft zurückgeholt, sagte der Sprecher des Militärgeheimdienstes HUR, Andryj Jussow. Nach Kiewer Angaben sollen sich über 4000 Ukrainer noch in russischer Gefangenschaft befinden.
Ukraine erwartet weiteren Kriegsgefangenenaustausch
Kiew hofft auf die Rückkehr weiterer inhaftierter Kämpfer in ihre Heimat. In den nächsten Wochen könnten noch mehr Helden nach Hause zurückkehren, sagte der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez im Fernsehen in Kiew. «Es steht die Aufgabe, absolut alle zurückzuholen», sagte er.
Experten des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) in Washington werteten Moskaus Rückkehr zur Praxis des Austauschs nach langer Pause als kalkulierten Schritt nach den jüngsten Berichten über Misshandlungen ukrainischer Kämpfer in russischer Gefangenschaft. Russland wolle damit als Teil womöglich größer angelegter Informationsbemühungen zeigen, dass es sich an internationales humanitäres Recht halte, hieß es in der ISW-Analyse.
Energieversorger rechnet nicht mit Zusammenbruch des Stromnetzes
Der ukrainische Energieversorger Ukrenerho rechnet nicht mit einem Zusammenbruch des Stromnetzes. «Der Feind wird das nicht erreichen», sagte Ukrenerho-Chef Wolodymyr Kudryzkyj in Kiew. Treffer könnten zwar Probleme bereiten. «Aber ich bin sicher, dass es nur um zeitweise Unterbrechungen der Stromversorgung wegen Schäden an einigen Anlagen gehen wird», sagte er. «Es wird keinen Zusammenbruch des Stromnetzes geben.» Er riet den Ukrainern trotzdem, sparsam mit Strom umzugehen.
Im vergangenen Winter hatte Russland mit Drohnen und Raketen versucht, die Versorgung mit Strom, Wärme und Wasser in der Ukraine zu zerstören. Es gab Ausfälle, aber das System hielt insgesamt stand. Auch in diesem Winter gab es Angriffe auf die Energieinfrastruktur. Die Attacken richten sich nach Einschätzung westlicher Experten derzeit aber vornehmlich gegen ukrainische Rüstungsbetriebe.
Bessere Stromversorgung für besetztes AKW
Zur Verhinderung eines Atomunfalls wurde das Notstromsystem des besetzten ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja verbessert. Auf Drängen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) richteten die russischen Betreiber des frontnahen Atomkraftwerks ein System ein, mit dem das AKW automatisch mit einer Reserve-Stromleitung verbunden wird, falls die Hauptleitung ausfällt. Dies teilte IAEA-Chef Rafael Grossi am Mittwoch in Wien mit.
Das Kraftwerk, das derzeit keine Elektrizität erzeugt, braucht Strom von außen, um dauerhaft die Kühlung der Reaktoren sicherzustellen. In dem AKW ist es im Zuge des russischen Angriffskrieges bereits mehrmals zu vorübergehenden Stromausfällen gekommen.
Nach massiven russischen Angriffen: Nato und Ukraine beraten sich
Nach den jüngsten massiven russischen Luftangriffen wollen die Ukraine und die Nato kommende Woche zu Beratungen zusammenkommen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg werde am kommenden Mittwoch (10. Januar) eine Sitzung des NATO-Ukraine-Rats einberufen, teilte ein Sprecher des Verteidigungsbündnisses mit. «Das Treffen findet auf Botschafterebene statt und wird auf Ersuchen der Ukraine nach den jüngsten russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf ukrainische Zivilisten, Städte und Ortschaften einberufen.»
Die Nato-Länder hätten bereits eine Vielzahl von Luftabwehrsystemen an die Ukraine geliefert und seien entschlossen, die Verteidigung der Ukraine weiter zu verstärken, hieß es weiter.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schrieb zu dem außerordentlichen Treffen auf der Plattform X (ehemals Twitter), eines der zentralen Themen werde die Stärkung der Luftverteidigung der Ukraine sein. «Ein wichtiges Zeichen der euro-atlantischen Einheit angesichts der Eskalation des russischen Terrors.»
Russische Flugabwehr auf Krim im Einsatz gegen Angriff
Das russische Militär auf der annektierten Halbinsel Krim hat sich gegen einen ukrainischen Luftangriff verteidigt. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, es sei gelungen, zehn anfliegende Marschflugkörper abzuschießen. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es nicht. In der Hafenstadt Sewastopol, dem Sitz der russischen Schwarzmeerflotte, wurde Luftalarm ausgelöst. Die Flugabwehr sei im Einsatz, teilte der russische Stadtchef Michail Roswoschajew mit. Durch ein herabstürzendes Trümmerteil sei ein Mensch verletzt worden.
Angaben zu möglichen Treffern gab es von russischer Seite nicht. Ein örtlicher Telegram-Kanal auf der Krim veröffentlichte Bilder und Videos, die Rauchwolken über Sewastopol und Jewpatorija zeigen sollen. Die ukrainische Seite äußerte sich zunächst nicht zu dem mutmaßlichen Angriff.
Putin erleichtert Einbürgerung ausländischer Soldaten
Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit einem Erlass die Einbürgerung von Ausländern erleichtert, die in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine gekämpft haben. Voraussetzung sei, dass die Ausländer seit Februar 2022 für mindestens ein Jahr einen Vertrag mit der russischen Armee oder anderen bewaffneten Organisationen hatten. Dies betreffe aktive Soldaten wie Veteranen. Auch die Einbürgerung ihrer Familienangehörigen werde vereinfacht. Der Erlass wurde vom Kreml veröffentlicht.
Für den Einsatz gegen die Ukraine hat Moskau viele Männer in die Armee gesteckt, die als Gastarbeiter aus Zentralasien in Russland waren. Der Putin-Erlass löse das Problem einer möglichen Auslieferung von Kriegsveteranen in Länder, in denen ihnen Verfolgung wegen Söldnertums drohe, kommentierte der Abgeordnete Alexander Chinschtejn. «Seine eigenen Bürger liefert Russland nicht aus», sagte er. Aus Kirgistan wurde berichtet, dass ein kirgisischer Bürger wegen Zugehörigkeit zur russischen Privatarmee Wagner zu fünf Jahren Haft verurteilt worden sei.
Weißes Haus: Russland hat in Ukraine Raketen aus Nordkorea eingesetzt
Russland hat nach Angaben der US-Regierung Raketen aus Nordkorea im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte im Weißen Haus, nach US-Informationen habe Pjöngjang kürzlich ballistische Raketenwerfer und mehrere ballistische Raketen an Moskau geliefert.
Über den Jahreswechsel hätten russische Streitkräfte mehrere dieser Raketen auf die Ukraine abgefeuert. «Dies ist eine bedeutende und besorgniserregende Eskalation der nordkoreanischen Unterstützung für Russland», betonte Kirby. Es gebe auch Hinweise darauf, dass Gespräche zwischen Moskau und Teheran über die Lieferung von Raketen vorangetrieben würden.
Die USA und andere Staaten äußern seit längerem Sorge über die wachsende Militärkooperation zwischen Moskau und Pjöngjang. Kirby sagte, Russland sei wegen internationaler Sanktionen und Exportkontrollen auf der Weltbühne zunehmend isoliert und gezwungen, sich bei gleichgesinnten Staaten nach militärischer Ausrüstung umzusehen. Dazu gehörten Nordkorea und der Iran.
Meloni sichert Selenskyj Unterstützung der G7-Staaten zu
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat der Ukraine anhaltende Unterstützung der Siebenergruppe der großen demokratischen Industrienationen (G7) zugesichert. In einem Telefonat mit Staatschef Wolodymyr Selenskyj kündigte Meloni nach italienischen Angaben an, Russlands Aggression gegen das Nachbarland werde im Mittelpunkt von Italiens G7-Präsidentschaft stehen. Italien hat seit Beginn des Jahres den Vorsitz in der Gruppe inne. Weitere Mitglieder sind die USA, Deutschland, Kanada, Großbritannien, Japan und Frankreich.
Selenskyj bedankte sich nach dem Telefonat bei Meloni für die Unterstützung - auch beim ukrainischen Wunsch nach einer Aufnahme in die EU. Auf der Plattform X (vormals Twitter) berichtete der Staatschef, er habe in dem Gespräch auch über die jüngsten russischen Angriffe informiert. Die Ukraine verteidigt sich schon seit annähernd zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Die EU hatte Mitte Dezember beschlossen, mit der Regierung in Kiew Beitrittsverhandlungen aufzunehmen.
Ukraine rechnet bald mit weiterer Militärhilfe
Die Ukraine rechnet nach Angaben von Präsident Wolodymr Selenskyj bald mit neuer ausländischer Rüstungshilfe. «Ich bin allen unseren Partnern dankbar, die bereits neue Unterstützungspakete schnüren», sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache. Noch im Januar werde es «eine Menge relevanter Mitteilungen» geben. Details nannte Selenskyj nicht.
Am dringendsten brauche die Ukraine weiter Flugabwehrwaffen- und Munition, sagte Selenskyj nach dem schweren russischen Bombardement aus der Luft zum Jahreswechsel. Außerdem seien Artilleriemunition, Ausrüstung für die elektronische Kriegsführung und Drohnen erforderlich.
Der Präsident dankte den Soldaten der ukrainischen Flugabwehr für ihren erfolgreichen Einsatz in den vergangenen Tagen. «Unsere Verteidiger des Himmels tun alles, um den Staat zu schützen», sagte er.
