Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew/Washington (dpa) - Die Ukraine bekommt weitere Militärhilfen der USA und Unterstützung der G7 - doch ein Durchbruch mit verlässlichen Finanzzusagen aus Washington lässt auf sich warten. US-Präsident Joe Biden drängt den Kongress, neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine zu genehmigen. «Das kann nicht warten. Der Kongress muss zusätzliche Mittel für die Ukraine bewilligen, bevor er in die Ferien geht, so einfach ist das», sagte Biden im Weißen Haus.
Der Chef des Kiewer Präsidialamtes, Andrij Jermak, ließ am Mittwoch in Washington deutlich erkennen, dass die Ukraine ohne US-Hilfe den von Russland aufgezwungenen Krieg verlieren werde. Jermak und eine Delegation ukrainischer Spitzenpolitiker sprechen derzeit mit Partnern in den USA, um einen drohenden Stopp der Hilfen abzuwenden. Verteidigungsminister Lloyd Austin empfing seinen ukrainischen Kollegen Rustem Umjerow.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schlug in einer Videoschalte mit Washington eine gemeinsame Rüstungsproduktion mit den USA vor. Die Nacht auf Donnerstag begann für die Ukraine erneut mit Angriffen russischer Kampfdrohnen und Luftalarm in vielen Landesteilen. Die Flugabwehr in den Regionen Odessa im Süden und Chmelnyzkyj im Nordwesten nahm die Drohnen unter Feuer, wie auf sozialen Medien berichtet wurde. Für die Ukraine ist es der 652. Kriegstag.
Biden drängt auf Freigabe der Ukraine-Hilfen
Die bisher vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine werden nach Angaben der Regierung zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Die Freigabe neuer Hilfen wird von innenpolitischem Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen sie völlig ab. Die Republikaner wollen außerdem mehr Geld für den Schutz der US-Grenze. Bewegung gibt es keine. Die Demokraten scheiterten im Senat durch Widerstand der Republikaner schon an einer formalen Hürde, um einen Gesetzentwurf mit Ukraine-Hilfen in der Parlamentskammer überhaupt zur Debatte zu stellen. Eine Lösung, die in beiden Kongresskammern mehrheitsfähig wäre, ist nicht annähernd in Sicht.
Präsident Biden mahnte, die Welt schaue zu, und sagte, Hilfen für die Ukraine seien «in unserem überwältigenden nationalen Interesse und im internationalen Interesse aller unserer Freunde». Er warnte davor, dass Kremlchef Wladimir Putin nach einem Fall der Ukraine seine Aggression weitertreiben werde. Wenn Putin Nato-Staaten angreife, müssten plötzlich amerikanische Truppen gegen russische kämpfen.
Neues kleines US-Hilfspaket mit Munition
Zugleich kündigte die US-Regierung weitere Militärhilfe an. Außenminister Antony Blinken teilte mit, das neue Paket mit Waffen und Ausrüstung habe einen Umfang von bis zu 175 Millionen US-Dollar (rund 162 Millionen Euro). Es stamme aus den begrenzten Restmitteln, die der Kongress zuvor bewilligt hatte.
Selenskyj schlug Vertretern der US-Rüstungsbranche gemeinsame Rüstungsprojekte vor. «Wir sind daran interessiert, gemeinsam die gesamte Palette der für die moderne Kriegsführung erforderlichen Waffen herzustellen», sagte er in einer Videoansprache. «Dazu gehören Geschütze, gepanzerte Fahrzeuge und Drohnen. Reparatur und Wartung von Ausrüstung. Sicherheit an Land, in der Luft und auf See.» Gemeinsame Rüstungprojekte hat die Ukraine auch mit Polen, Deutschland und Großbritannien vereinbart.
G7 zielt auf Russlands Diamantenhandel
Wegen des Moskauer Angriffskriegs will die Siebenergruppe großer Industrienationen (G7) russische Einnahmen aus dem Diamantenexport beschneiden. Mit Beginn 2024 schränke die G7 den Import von Rohdiamanten ein, die in Russland gefördert oder verarbeitet wurden. Das beschlossen die Staats- und Regierungschefs in einer Online-Schalte unter japanischem Vorsitz. Zu den G7-Ländern gehören neben Gastgeber Japan auch Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, die USA und Großbritannien. Auch die EU plant in ihrem kommenden Sanktionspaket Strafmaßnahmen gegen den russischen Diamantenhandel.
Putin ernennt Dutzende neuer Generäle
Der russische Präsident Putin absolvierte am Mittwoch eine Kurzreise an den Golf, um sich mit den Ölstaaten Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate abzustimmen. Wegen des Ukraine-Krieges ist Putin international weitgehend isoliert und kann nicht mehr viel reisen.
In Moskau wurde derweil ein Erlass des Präsidenten veröffentlicht, mit dem er Dutzende Generalsränge in Armee und Sicherheitskräften vergab. Knapp 70 Offiziere erhielten einen neuen Dienstgrad. Dazu zählen auch Männer, die von russischen Militärbloggern in der Vergangenheit für hohe Verluste der Armee in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich gemacht worden sind.
Brigadegeneral a.D.: Keine diplomatische Lösung mit Putin
Der Brigadegeneral a.D. Klaus Wittmann sieht keine Friedenslösung am Verhandlungstisch im russischen Angriffskrieg gegen den Nachbarn Ukraine. «Mit Putin wird es keine diplomatische Lösung geben», sagte Wittmann im Interview der Mediengruppe Bayern. «Er ist zwar nicht irrational, wie manche behaupten, aber er ist besessen.»
Wittmann, der an der Universität Potsdam Zeitgeschichte lehrt, gibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Mitschuld an der stockenden ukrainischen Gegenoffensive. Bei früherer Lieferung schwerer Waffen etwa hätten die russischen Militärs nicht die Zeit gehabt, ihre Verteidigungslinien vorzubereiten und auszubauen. «Wenn wir jetzt am Spielfeldrand stehen und kritisieren, dass die Ukraine nicht richtig vorankommt, müssen wir bedenken, dass wir einen Anteil daran haben.»
Festnahme nach Anschlägen auf Güterzüge
Nach zwei Anschlägen auf Güterzüge entlang der Baikal-Amur-Magistrale (BAM) hat Russlands Inlandsgeheimdienst FSB in der sibirischen Region Omsk einen Verdächtigen festgenommen. Bei dem 52-Jährigen handele es sich um einen Bürger aus Belarus. Ende November habe er im Auftrag ukrainischer Geheimdienste Sprengstoffanschläge auf zwei Züge mit Erdölprodukten verübt. Russische Staatsmedien veröffentlichten einen Ausschnitt aus einem Verhörvideo, in dem ein unkenntlich gemachter Mann seine Verantwortung für die Anschläge einräumte.
Bei einem Anschlag hätten sich Zisternen mit brennbaren Stoffen entzündet und die Bahnstrecke zeitweilig blockiert, teilte der FSB mit. Anschließend wurde nach Medienangaben an einer Umleitungsstrecke ein weiterer Frachtzug zum Ziel. Der Mann soll im Auftrag eines weiteren Verdächtigen aus Belarus, der in Litauen lebt, gehandelt haben. In Belarus und Russland sind seit längerem so bezeichnete Schienenpartisanen im Einsatz, die Sabotageakte gegen Güterzüge - darunter mit Militärfracht - verüben, um den Nachschub für Moskaus Krieg gegen die Ukraine zu stoppen.
Auch ukrainische Medien schrieben unter Berufung auf Sicherheitskreise die Verantwortung für die Angriffe dem Kiewer Geheimdienst SBU zu. Nach Angaben des FSB in Moskau wird nun untersucht, ob der wegen Terrorverdachts festgenommene Verdächtige auch für andere Anschläge und Sabotageakte im Auftrag ukrainischer Geheimdienste verantwortlich sei.
Wie viele Zivilisten in russischer Gefangenschaft?
Die Regierung in Kiew vermutet rund 28.000 ukrainische Zivilisten aus den besetzten Gebieten in russischer Gefangenschaft. Etwa 2000 dieser Gefangenen seien über 65 Jahre alt, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Dmytro Lubinez, nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform am Donnerstag in Kiew. Worauf genau die ukrainische Schätzung basiert, ging aus dem Bericht nicht hervor.
Die ukrainischen Behörden können laut Lubinez nicht überprüfen, wie es den Gefangenen geht, weil sie keinen Zugang zu russischen Gefängnissen haben. Unabhängige Angaben gibt es dazu auch nicht.
Lubinez erinnerte zudem daran, dass Kiew die Verschleppung von mehr als 19.540 ukrainischen Kindern nachweisen könne. 522 von ihnen seien inzwischen zurückgeholt worden. Die meisten Kinder waren demnach nach Russland verschleppt worden, zuletzt aber auch nach Belarus.
Im Zusammenhang mit den Kinderverschleppungen hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag im März wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Russland weist die Vorwürfe einer gewaltsamen Verschleppung zurück.
