Kretschmer verlangt selbstbewusste Antwort auf Vance-Rede

Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert die EU-Mitgliedstaaten nach der Kritik von US-Vizepräsident JD Vance zu einer selbstbewussten Antwort auf. "Wir müssen unsere Interessen definieren, dafür eintreten und den Rücken gerade machen", sagte Kretschmer der "Welt".

Entscheidend sei, die Wirtschaft in Europa zu stärken, um den USA auf Augenhöhe begegnen zu können. "Nehmen wir Deutschland: Unsere Stärke ist und war nicht das Militär, sondern unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wir, die EU insgesamt, müssen wieder wirtschaftlich stark werden, die Rückstände im Bereich der Digitalisierung, bei der Entwicklung von KI und Plattformen aufholen", sagte Kretschmer. "Europa muss wieder mehr technologische Spitzenleistungen hervorbringen. Wer wirtschaftlich stark ist, ist insgesamt stark und kann den USA und China Paroli bieten."

Nötig für wirtschaftliches Wachstum sei, dass sich die Europäische Union "radikal zurücknimmt und aufhört mit der allumfassenden Überregulierung", so der Ministerpräsident. "Die Bürokratie in großem Umfang ist das größte Hindernis, um als Wirtschaft und Politik schneller und beweglicher zu werden. Es muss möglich sein, eine Eisenbahnstrecke innerhalb von zwei Jahren zu sanieren, ohne großen Bebauungsplan, ohne aufwendige Umweltverträglichkeitsprüfung. Und natürlich brauchen wir die entsprechenden Investitionen in Forschung und Entwicklung", so Kretschmer.

Dass die EU bei den Verhandlungen zur Beendung des Kriegs in der Ukraine eine nennenswerte Rolle spielen wird, glaubt der Ministerpräsident nicht. "Es läuft jetzt wie beim Abzug der US-Truppen aus Afghanistan 2021: Die Vereinigten Staaten handeln, und wir können nur zuschauen", sagte Kretschmer. "Und was noch gravierender ist: Die US-Vertreter sind nun dabei, einen Deal auszuhandeln, der vielleicht ein Ende der Kämpfe bringt, aber uns diktiert, die Ukraine in die EU aufzunehmen, den Wiederaufbau der Ukraine zu bezahlen und unsere Soldaten in eine künftige Pufferzone zu schicken. Und am Ende sichern sich die Amerikaner als Gegenleistung für ihre Waffenlieferungen die Rohstoffe der Ukraine."

Dazu dürfe es nicht kommen. "Aber Europa ist ja selbst schuld an dieser Misere. Es hat in diesem Konflikt als Vermittler versagt. Das Ergebnis ist, dass europäische Außenminister jetzt darum betteln, mit am Verhandlungstisch der USA, Russlands und der Ukraine zu sitzen, und dass sie am Ende tun müssen, was Trump will", so der CDU-Politiker.