Kretschmer stellt EU-Klimaziele infrage
Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert ein Umdenken bei den Klimazielen der EU. "Die Klimaziele sind in der verkürzten Frist nicht erreichbar", sagte er dem Sender ntv. "Sie führen zu einer Deindustrialisierung", warnte der CDU-Politiker. "Und die EU muss ebenfalls überprüfen, ob es nicht notwendig ist, bis 2050 80 statt 100 Prozent CO2-Ausstoß zu reduzieren. Dann hätten wir eine ganze Menge Luft gewonnen und die Kosten für den Umbau wären wesentlich niedriger."
Im Dezember hatte die EU vereinbart, bis 2040 bereits 90 Prozent CO2 im Vergleich zu 1990 einzusparen. "Wenn wir schon bis 2040 bei 90 Prozent Einsparung im Vergleich zu 1990 sein wollen, haben wir keine Möglichkeiten, bei Wohnungsbau, Industrie und Energie flexibel zu sein", warnte Kretschmer.
Konkret forderte Kretschmer, den CO2-Preis zu überprüfen. "Die CO2-Abgabe kann so nicht funktionieren. Der Zertifikate-Handel muss schnell überprüft werden, weil jetzt Investitionsentscheidungen getroffen werden", sagte er. "Ich spreche von anpassen. Zwischen null und eins gibt es ja noch Spielraum." Kretschmer bekannte sich zum Klimaschutz: "Klimaschutz ist wichtig und das Ziel 2050 bleibt richtig." Energie dürfe aber kein "knappes, teures Gut" sein.
Den geplanten Industriestrompreis der Bundesregierung kritisierte er. "Wenn wir jetzt einen Industriestrompreis von fünf Cent anstreben, aber allein die Netzkosten deutlich höher liegen, haben wir eine Schere. Wie lange wollen wir das wegsubventionieren?" Die Frage nach einer Wiederaufnahme russischer Gasimporte stelle sich derzeit nicht, sagte der Regierungschef.
