Kretschmer rät von Minderheitsregierung im Bund ab
Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einer Minderheitsregierung auf Bundesebene. "Für den Bund würde ich so ein Modell nicht empfehlen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende, der in Dresden eine Minderheitsregierung mit der SPD führt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
"Deutschland braucht in diesen schwierigen Zeiten Stabilität, klare Mehrheiten und die Fähigkeit, Entscheidungen zu treffen." Sachsen zeige, dass eine Minderheitsregierung funktionieren könne, "weil wir miteinander reden, auch wenn wir unterschiedlich denken", fügte Kretschmer hinzu. "Aber was wir hier tun, ist auf unsere besonderen Verhältnisse zugeschnitten."
Auf die Frage, ob die schwarz-rote Bundesregierung reformfähig sei, entgegnete Kretschmer: "Sie hat es jedenfalls noch nicht bewiesen." Die Warnung von Sachsens Regierungschef: "Die Zeit läuft uns davon. Die Regierung muss begreifen, dass ihr Erfolg und die Zukunft unseres Landes an Deregulierung hängt."
