Kreml-Netzwerk in Europa enttarnt: Deutschland im Visier russischer Propaganda

Ein frisch aufgedecktes prorussisches Netzwerk in Europa lässt Alarmglocken in Deutschland schrillen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums warnt, dass die Bundesrepublik weiterhin Zielscheibe russischer Einflussversuche bleibt. Dies wurde publik, nachdem die tschechische Regierung Sanktionen gegen die Online-Plattform "Voice of Europe" verhängte, die sie als eine russische Einflussoperation entlarvte, die darauf abzielt, die ukrainische Staatlichkeit zu diskreditieren.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte die Bedeutung der Aufdeckung dieses Netzwerks vor den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament. Sie hebt hervor, dass der Kampf gegen den "russischen Propaganda-Apparat" essentiell sei, um putinsche Lügen und Desinformationsversuche abzuwehren, die Deutschlands Demokratie unterminieren könnten.

Parallel fanden in Polen Durchsuchungen statt, die in Verbindung mit der Enttarnung prorussischer Aktivitäten stehen. Der Inlandsgeheimdienst ABW hat angegeben, dass während der Operationen Bargeld in erheblicher Höhe sichergestellt wurde. Das Ziel dieser Aktivitäten sei die Förderung russischer außenpolitischer Interessen in der EU durch organisierte Medienkampagnen und die Schaffung prorussischer Initiativen.

Der Oligarch Wiktor Medwedtschuk, ein enger Vertrauter von Wladimir Putin, wurde ebenfalls mit tschechischen Sanktionen belegt. Berichten zufolge wurden durch das Einflussnetzwerk Geldzahlungen an Politiker in mehreren europäischen Ländern vorgenommen. Über die Verwicklung deutscher Politiker in diese Zahlungen gibt es seitens des Bundesinnenministeriums keine offizielle Äußerung. Jedoch bestätigte die Ministeriumssprecherin, dass durch internationale Kooperation eine gegen das Europaparlament gerichtete russische Operation entlarvt wurde.

Die AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron, die in ihrer Partei führende Positionen zur Europawahl einnehmen, waren auf der besagten Plattform präsent. Faeser äußerte sich besorgt über deren Rolle im Kontext der russischen Propagandaanstrengungen. Krah wiederum wehrt sich gegen Vorwürfe der finanziellen Kompensation für seine Interviews auf dem Portal, ebenso wie gegen Verbindungen zu Medwedtschuk oder Machewskyj im Sinne einer finanziellen Unterstützung.

Die deutsche Politik bleibt wachsam angesichts russischer Versuche, das Vertrauen in die europäischen Institutionen zu erschüttern und bestehende gesellschaftliche Gräben zu vertiefen. Das Bundesinnenministerium unterstreicht die kontinuierlichen Anstrengungen der Sicherheitsbehörden, die Einflussoperationen aufzuklären und zu vereiteln. (eulerpool-AFX)