Kreml-Kritik an Nato-Beschlüssen: Ukraine-Beitritt als Sicherheitsbedrohung

Der Kreml hat die jüngsten Nato-Beschlüsse hinsichtlich der Ukraine als ernsthafte Bedrohung der russischen Sicherheit deklariert und Gegenmaßnahmen angekündigt. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, dass die NATO mit der Entscheidung, die Ukraine in Zukunft in die Allianz aufzunehmen, das Ziel verfolge, Russland kleinzuhalten und das Land strategisch zu schwächen.

Dies erfordere von Russland durchdachte und gut koordinierte Maßnahmen zur Eindämmung der NATO. Im Rahmen dieser Ankündigung verwies Peskow erneut auf die russische Atomdoktrin, die gerade überprüft wird. Zwar nannte er keine Details, das bisherige Leitprinzip bleibe jedoch, Atomwaffen nur als Reaktion auf einen Atomangriff oder eine existenzielle Bedrohung durch konventionelle Angriffe einzusetzen.

Beim jüngsten Gipfeltreffen in Washington hat die NATO der Ukraine, die sich im Krieg mit Russland befindet, zugesichert, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufzuhalten sei. In der Abschlusserklärung des Gipfels wurde der Pfad zur Mitgliedschaft als unumkehrbar bezeichnet. Eine formelle Einladung könne jedoch erst erfolgen, wenn alle Alliierten zugestimmt und die Ukraine alle notwendigen Reformen in den Bereichen Demokratie, Wirtschaft und Sicherheit durchgeführt habe.

Russland rechtfertigte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine unter anderem damit, einen Nato-Beitritt des Nachbarlandes verhindern zu wollen. Moskau fordert für Verhandlungen über einen Friedensschluss nicht nur Gebietsabtretungen, sondern auch den Verzicht der Ukraine auf den Nato-Beitritt.