Kann Trump den Ukraine-Krieg durch Gipfel mit Putin beenden?

Moskau/Kiew (dpa) - Alles soll ganz schnell gehen: US-Präsident Donald Trump will Russlands verheerenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach fast dreieinhalb Jahren durch zwei Gipfeltreffen beenden. Er will sich erst mit Russlands Staatschef Wladimir Putin treffen, dann soll daraus ein Dreiertreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werden. Fragen und Antworten zu dem jüngsten Vorstoß des US-Präsidenten: 

Wie schnell könnte ein Gipfel zwischen Trump und Putin stattfinden?

Wenn es nach Trump geht, soll die Begegnung «sehr bald» stattfinden. US-Medien berichteten, dass der Präsident sich schon kommende Woche mit Putin treffen wolle. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow bestätigte Vorbereitungen auf ein Gipfeltreffen bereits in den kommenden Tagen. Er hielt sich aber bedeckt zu einer möglichen Begegnung Putins mit Selenskyj.

US-Außenminister Marco Rubio wies auf die schwierigen Vorbereitungen hin. «Wir haben noch einen langen Weg vor uns», sagte er dem US-Sender Fox News. Durch den Besuch von US-Unterhändler Steve Witkoff in Moskau habe man ein besseres Verständnis davon, unter welchen Bedingungen Russland bereit wäre, den Krieg zu beenden. Dies müsse mit den Erwartungen der Ukraine und der europäischen Partner abgeglichen werden.

Ein Gipfelort wurde nach Angaben Uschakows bereits vereinbart, aber bislang nicht genannt. Die USA, Russland und die Ukraine haben zuletzt die Türkei und Saudi-Arabien als Treffpunkte genutzt. 

Was verspricht sich Putin von einem Gipfel mit Trump?

Für den Kremlchef ist Augenhöhe wichtig: Er will Russland als Großmacht gleichrangig mit den USA betrachtet wissen, er will auch mit niemand anderem als mit Trump verhandeln. Nach fast dreieinhalb Jahren Isolation wegen des Krieges würde ihn ein solches Treffen als Gesprächspartner aufwerten.

Ob Putin zu Zugeständnissen bereit sein könnte, ist nicht bekannt. Anfang der Woche bekräftigte er seine Kriegsziele. Sie laufen auf Gebietsabtretungen der Ukraine, Entwaffnung des Gegners und eine moskaufreundliche Regierung in Kiew hinaus. 

Allerdings kontrolliert Moskau derzeit viel weniger ukrainisches Gebiet als direkt nach Beginn der Invasion 2022. Die russische Armee rückt zwar wieder vor, sie hat aber hohe Verluste erlitten. Der Krieg lastet auf der russischen Wirtschaft. Die russische Bevölkerung rührt sich nicht, ist den Krieg aber leid.

Kommt auch ein Treffen Putins mit Selenskyj zustande?

Putin hält ein Treffen mit Selenskyj zur Beendigung des Krieges zwar für möglich, wie er auch bei einem Treffen mit dem emiratischen Präsidenten Mohammed bin Sajid im Kreml sagte. Doch zugleich legte er die Latte hoch: «Dafür müssten bestimmte Bedingungen gegeben sein, und diese Bedingungen sind leider noch sehr weit entfernt.»

Der Kreml sieht es so, dass erst Experten eine Konfliktlösung finden sollten, die Putin dann vollziehen würde. Dies ist bisher nicht in Sicht. Zugleich hat der Kreml aber auch gegenüber den USA gesagt, dass ein Treffen Putins mit Trump erst nach einer Lösung des Ukraine-Konflikts möglich sei. Von dieser Linie rückt Moskau nun ab. 

Putin-Berater Uschakow sagte, das Treffen mit Selenskyj sei von der US-Seite vorgeschlagen worden. Von russischer Seite sei dies nicht kommentiert worden.

Was könnte ein solches Treffen für die Ukraine bedeuten?

Selenskyj erklärte, die Ukraine fürchte kein Treffen, also sollte auch Russland mutig sein. Er formulierte auf der Plattform X seine Ziele für ein mögliches Treffen. «Ein Ende des Tötens, und zwar muss Russland einer Waffenruhe zustimmen», schrieb er. Zweitens müsse der von US-Präsident Donald Trump angestoßene Gipfel der Staatschefs so angelegt sein, «damit das Treffen zu einem wirklich dauerhaften Frieden führen kann». Drittens müsse gemeinsam mit den USA und Europa dauerhaft Sicherheit erreicht werden.

Selenskyj hat immer Verhandlungen von Angesicht zu Angesicht mit Putin gefordert. Bei dem Dreiertreffen, das Trump sich vorstellt, wäre er aber in der schwächsten Position. Die USA wären Vermittler, nicht mehr Partner. Trotzdem müsste Selenskyj so agieren, dass er Trump nicht verprellt, weil sein Land weiter Waffen und Geld der USA braucht. Es wäre wahrscheinlich eine noch schwierigere Situation als Ende Februar im Weißen Haus, als der ukrainische Präsident von Trump und seinem Vize JD Vance abgekanzelt worden war.

Zeichnen sich Umrisse einer Friedenslösung ab?

Im Zusammenhang mit dem Witkoff-Besuch in Moskau gab es Spekulationen über einen Verzicht auf gegenseitige Luftangriffe zwischen Russland und der Ukraine. Doch die Überlegungen scheinen noch weiter zu reichen. Hinter den Kulissen ist mehr Bewegung, als alle Seiten öffentlich machen. 

Trotzdem würde ein rasches Ende der Kämpfe wohl darauf hinauslaufen, dass der jetzige Frontverlauf eingefroren wird. Die Ukraine hätte über etwa ein Fünftel ihres Staatsgebietes keine Kontrolle. Die Frage einer möglichen Bündniszugehörigkeit der Ukraine sei zwischen Moskau und Washington gar nicht angesprochen worden, hieß es aus europäischen Hauptstädten, nachdem Trump am Mittwoch über seine Kontakte mit Moskau berichtet hatte. 

Es schien dort auch Zweifel zu geben an den Absichten des Kremlchefs: Putin habe mehr als eine Million Mann unter Waffen, die könne er nicht über Nacht nach Hause schicken, ohne seine Herrschaft zu gefährden.

Welche Rolle bleibt den Europäern?

Russlands Krieg gegen die Ukraine ist vor allem ein Problem der Sicherheit in Europa. Die europäischen Staaten organisieren gemeinsam mehr Unterstützung für das angegriffene Land als die USA. Sie werden den Wiederaufbau schultern müssen. Für die Europäer ist es wichtig, dass die Ukraine sicher existieren kann. Sie müssen für sich selbst Sicherheit gegenüber Russland schaffen.

Trump informierte die wichtigsten Partner auf dem alten Kontinent zwar, dass er die Zeit für ein Treffen mit Putin für gekommen sieht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und andere Europäer hörten am Mittwoch zu, doch ein Platz am Verhandlungstisch ist für sie nicht vorgesehen. Das sei «ein Deal, um einen Deal ohne europäische Einmischung zu erzwingen» kommentierte der Politikprofessor Sam Greene vom Kings College in London die neue russisch-amerikanische Einigkeit.