Krankenversicherung wird teurer
Darauf hat sich die Spitzenrunde von Union und FDP am Freitag in Berlin unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Grundsatz verständigt.
Bis Dienstag sollen letzte Details geklärt werden, hieß es aus Koalitionskreisen. Auch die Zusatzbeiträge, die einige Krankenkassen bereits von Beschäftigten und Rentnern verlangen, sollen steigen. Damit können die Kassenmitglieder noch einmal belastet werden. Dazu dürfte die jetzige Begrenzung auf ein Prozent des Bruttoeinkommens nach oben verschoben werden. Für Geringverdiener soll es aber einen Sozialausgleich geben, hieß es. Für sie könnten niedrigere Beitragssätze gelten.
Merkel betonte im Sender RTL, Gesundheit werde teurer. Indirekt bestätigte sie die Pläne für höhere Beiträge: «Dazu werde ich erst Stellung nehmen, wenn es beschlossen ist.» Erst Mitte 2008 war der Beitragssatz im Kampf gegen die Konjunkturkrise von 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt worden.
Seit Wochen ringen Union und FDP darum, wie das sich für 2011 abzeichnende Kassendefizit von elf Milliarden Euro durch Einsparungen und Mehreinnahmen ausgeglichen werden kann. Zusätzlich zu den angestrebten Einsparungen von etwa vier Milliarden Euro muss noch eine Lücke von etwa sieben Milliarden Euro gestopft werden.
Eine endgültige Entscheidung der Spitzenrunde soll es am Dienstag geben. «Die Einigung ist sehr, sehr nah», sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Zugleich verteidigte er die anvisierte Mehrbelastung auch der Arbeitgeber. «Ich habe jetzt seit 30 Jahren jede Gesundheitsreform mitgemacht: Sie können davon ausgehen, dass ich schon danach schaue, dass eine gerechte Lastenverteilung stattfindet», sagte er.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände kritisierte die Pläne: «Wer jetzt höhere Beiträge plant, gefährdet die wirtschaftliche Erholung.» Stattdessen müsse «endlich der Einstieg in die Entkopplung der Gesundheitskosten vom Arbeitsverhältnis gelingen».
Nun sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit jeweils 0,3 Punkten zusätzlich zur Kasse gebeten werden, was rund sechs Milliarden Euro pro Jahr bringen soll. Derzeit liegt der einheitliche Beitragssatz bei 14,0 Prozent, die Kassenmitglieder müssen aber noch einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent des Bruttolohns bezahlen. Zudem erheben einige Krankenkassen bereits monatliche Zusatzbeiträge von bis zu einem Prozent, weil sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Durch den Plan der Koalition würde der Beitragssatz für die Arbeitgeber von 7,0 auf 7,3 Prozent steigen, bei Arbeitnehmern von 7,9 auf 8,2 Prozent.
«Das ist ein schlechter Tag für die Versicherten: Sie werden doppelt belastet», sagte die Vorsitzende des Bundestags- Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD). Der SPD-Experte Karl Lauterbach kritisierte, die Regierung habe «weder eine Struktur- noch eine Finanzreform hinbekommen, die diesen Namen verdient». Im Kölner «Express» forderte er Röslers Rücktritt. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: «Das ist die größte gemeinsame Einfallslosigkeit.» Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte eine «bloße Fortführung schwarz-gelber Klientelpolitik».
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich betonte: «Es gibt noch keine Entscheidungen». Die angepeilten Einsparungen von vier Milliarden Euro bei Pharma, Ärzten und Kliniken seien so gut wie erreicht. Man ringe aber noch um Einzelheiten. Bereits am Freitag beriet das CSU-Präsidium den Verhandlungsstand. Die Gremien vom CDU und FDP wollen sich am Montag damit befassen.
