Krankenkassen werfen Gesundheitsminister Bahr Verweigerung bei Pflegereform vor

Berlin (dts) - Die gesetzlichen Krankenkassen haben Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vorgeworfen, die nötigen Richtungsentscheidungen für eine umfassende Pflegereform zu verweigern. Es fehlten "notwendige Handlungen, um das Ganze auf die Schiene zu bringen", sagte der Pflegeexperte im Vorstand des Krankenkassen-Spitzenverbands, Gernot Kiefer, dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Die Notwendigkeit eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sei inzwischen Konsens.

Doch im aktuellen Gesetzentwurf finde sich nun nicht einmal mehr die Ankündigung dieses Vorhabens. "Es stellt sich die Frage, ob die Koalition die grundlegende Reform, also die Orientierung der Leistungen an dem Ziel der Teilhabe, überhaupt ernst meint."