Krankenkassen: Nötige Reformen bleiben aus
Die Regierung will an diesem Mittwoch ihre Gesundheitsreform beschließen. Der Beitragssatz steigt zum Jahresbeginn auf 15,5 Prozent. Nach Ansicht der Krankenkassen könnten die Mehrbelastungen mit durchgreifenden Reformen vermieden werden.
Berlin (dpa) - Unmittelbar vor dem Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform haben die Krankenkassen der Koalition vorgeworfen, verkrustete Strukturen im Gesundheitswesen unangetastet zu lassen. «Die Bundesregierung will den Krankenkassenbeitrag für 50 Millionen Kassenmitglieder und deren Arbeitgeber erhöhen, damit die Einnahmen der Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser weiter kräftig steigen können», sagte die Vorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
«Durch ein engagiertes Sparprogramm hätte man das Ziel der finanziellen Stabilität auch ohne einen solchen Beitragsaufschlag erreichen können», sagte Pfeiffer. «Das wäre der bessere Weg gewesen.» Der Beitragssatz soll zum 1. Januar von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Umsatzsteigerungen bei Ärzten, Kliniken und Pharma sollen 2011 um 3,5 Milliarden Euro vermindert werden.
Pfeiffer geht dies nicht weit genug: «In Deutschland steht jedes fünfte Krankenhausbett leer.» Trotzdem bekämen die Krankenhäuser 1,5 Milliarden Euro zusätzlich. «Dabei ist es an der Zeit, durch mehr Wettbewerb die verkrusteten Strukturen bei der stationären Versorgung aufzubrechen und die zweifellos vorhandenen Effizienzreserven zu mobilisieren.»
Niedergelassene Ärzte hätten derzeit nach Abzug ihrer Praxiskosten ein Bruttoeinkommen von rund 164 000 Euro. «Und trotzdem sollen die Arbeitgeber und die Versicherten ab dem 1. Januar tiefer in die Tasche greifen, um schon wieder eine Honorarsteigerung zu finanzieren.» Aus Koalitionskreisen verlautete, dass die rund 150 000 niedergelassenen Ärzte 2011 gut eine Milliarden Euro mehr erhalten sollen.
Pfeiffer monierte, dass gesetzlich Versicherte laut Reformentwurf künftig nicht mehr drei Jahre nach Überspringen der Einkommensgrenze auf einen Wechsel zu einer Privatkasse warten müssen. «Dass Besserverdienende künftig schon nach einem Jahr in die private Krankenversicherung wechseln dürfen, führt zu Mehrbelastungen der gesetzlichen Krankenkassen von rund 400 Millionen Euro im Jahr.» Das steigere den Druck auf die Kassen, Zusatzbeiträge nehmen zu müssen. Diese Aufschläge zulasten der Kassenmitglieder sollen künftig nach oben offen sein, während der Beitragssatz fest bleiben soll.
