Kosten der geplanten Stromsteuersenkung höher als geplant
Die geplante Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe wird teurer als ursprünglich erwartet. Laut einem Entwurf für das Haushaltsfinanzierungsgesetz, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, werden für die Jahre 2024 und 2025 jeweils Kosten in Höhe von 3,25 Milliarden Euro erwartet. Bei der Vorstellung des Konzepts war anfangs von 2,75 Milliarden Euro die Rede gewesen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten vergangene Woche ein Maßnahmenpaket zur Entlastung von Industrie und Mittelstand aufgrund der hohen Strompreise vorgestellt. Eine der Maßnahmen beinhaltet die Senkung der Stromsteuer auf den in der EU zulässigen Mindestwert für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes. Dadurch soll der aktuelle reduzierte Satz von 1,537 Cent pro Kilowattstunde auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Die Finanzierung für die Jahre 2024 und 2025 soll dabei aus dem Kernhaushalt erfolgen. "Es besteht Einigkeit, dass die Absenkung weitere drei Jahre gelten soll, sofern für die Jahre 2026 bis 2028 eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt dargestellt werden kann", teilte die Bundesregierung mit. Dies würde jedoch voraussetzen, dass entsprechende finanzielle Mittel gefunden werden. (eulerpool-AFX)
