Kosovo-Flüchtlinge: Innenminister setzen auf schnelle Verfahren
Berlin (dpa) - Um mit dem Ansturm von Flüchtlingen aus dem Kosovo fertig zu werden, setzen die Innenminister auf beschleunigte Asylverfahren in den besonders betroffenen Bundesländern.
In Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, wo in den vergangenen Wochen Tausende Asylbewerber aus dem Kosovo ankamen, sollen deren Anträge nun innerhalb von zwei Wochen abgearbeitet werden. Das vereinbarten die Ressortchefs der Länder mit dem Bundesinnenministerium. Keine Einigung gab es in der Frage über eine mögliche Einstufung des Kosovo als «sicheres Herkunftsland», wie es mehrere Unions-Innenminister wollen.
In Deutschland ist die Zahl der Asylsuchenden aus dem Kosovo stark gestiegen. Im Januar stellten 3630 Menschen aus dem armen Balkanstaat einen Asylantrag - 85 Prozent mehr als im Monat zuvor. Seit Jahresbeginn reisten mehr als 18 000 Kosovaren nach Deutschland ein. Die meisten konnten wegen des großen Andrangs noch keinen Asylantrag stellen. Bis auf einzelne Ausnahmen werden die Asylgesuche abgelehnt, weil die Behörden Kosovaren nicht als politisch Verfolgte sehen.
In den vier besonders betroffenen Ländern soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über Asylanträge von Kosovaren nun innerhalb von 14 Tagen entscheiden - und nicht wie sonst erst nach einigen Monaten. Die Asylbewerber aus dem Kosovo sollen nicht auf die Kommunen verteilt werden, wie sonst üblich, sondern in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder bleiben, damit das Bundesamt die Verfahren dort zügig abwickeln kann. Die Behörde verstärkt dazu ihr Personal in diesen Einrichtungen.
Die Länder wünschen sich angesichts der Flut von Asylanträgen zusätzliches Personal beim Bundesamt. Das Bundesinnenministerium verwies jedoch auf die zuletzt beschlossene Aufstockung um 650 Stellen bei der Behörde und ließ weitere Schritte zunächst offen.
Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) wertete die Beschleunigung der Verfahren als «deutlichen Schritt», um die Probleme in den Griff zu bekommen. Auch andere Ressortchefs begrüßten die Zusage.
In der strittigen Frage, ob das Kosovo wie zuvor schon andere Balkanländer als «sicherer Herkunftsstaat» eingestuft werden soll, kamen die Innenminister aber nicht weiter. Wird ein Staat als sicher klassifiziert, kann das Bundesamt Asylbewerber von dort in einem vereinfachten Verfahren abweisen und zurück in die Heimat schicken.
Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr bereits Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina so eingestuft - ebenfalls wegen eines großen Andrangs von Asylbewerbern. Mehrere Ressortchefs aus den Reihen der Union fordern nun, auch den Kosovo zum «sicheren Herkunftsstaat» zu erklären. Die SPD-Minister sind aber skeptisch.
«Das hilft uns im Moment nicht», sagte Gall. Man dürfe jetzt nicht fahrlässig und ohne belastbare Fakten neue Länder in diese Gruppe aufnehmen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, ein solcher Schritt sei «kurzfristig wirkungslos». Der nordrhein-westfälische Ressortchef Ralf Jäger (SPD) mahnte, die Erwartung, dass die Zahl der Asylbewerber dadurch erheblich sinke, habe sich im Fall der drei anderen Balkanländer nicht erfüllt.
