Kooperation zwischen Bund und Ländern bei der Drohnenabwehr
Die zunehmende Bedrohung durch illegale Drohnenaktivitäten alarmiert die Innenministerien von Bund und Ländern gleichermaßen und hebt das Thema auf die Agenda der bevorstehenden Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremen. Hauptaugenmerk wird dabei auf die Entwicklung effektiver Strategien zur Drohnenabwehr gelegt, wobei die Zusammenarbeit zwischen Landespolizeibehörden, dem Bundeskriminalamt, der Bundespolizei und der Bundeswehr entscheidend ist.
Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg und Mitglied der CDU, drängt auf eine schnellere Kooperation zwischen Polizei und Bundeswehr, um mit den dynamischen Entwicklungen im Bereich der Drohnen Schritt zu halten. Die zunehmende Besorgnis hinsichtlich möglicher Spionageaktivitäten oder gar Angriffen auf die Zivilbevölkerung ist berechtigt. Aus diesem Grund hat das Kabinett kürzlich eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes verabschiedet, die der Bundeswehr in dringenden Fällen den Einsatz von Waffengewalt im Inland gestattet, um Bedrohungen abzuwehren.
Daniela Behrens, die Innenministerin von Niedersachsen und Mitglied der SPD, appelliert an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU, einen umfassenden Plan zu erarbeiten, der klare Regelungen und Zuständigkeiten festlegt. Niedersachsen plant derweil, rund sieben Millionen Euro in die Modernisierung und Erweiterung ihrer Abwehrinfrastruktur zu investieren. Behrens unterstreicht die Dringlichkeit eines ganzheitlichen staatlichen Ansatzes, der eine juristisch eindeutige Grundlage für das Handeln von Polizei und Bundeswehr schafft.
Baden-Württemberg sieht sich, laut Strobl, gut vorbereitet. Das dort ansässige Trainings- und Kompetenzzentrum Drohnen der Polizeihubschrauberstaffel ist ein wichtiger Bestandteil der nationalen Bemühungen um den Luftraumschutz und gilt als bedeutendes Element der bundesweiten Servicestelle. Strobl mahnt jedoch zur Ruhe und betont, dass die derzeitige Situation weder als Krieg noch als Frieden zu definieren ist, sondern vielmehr eine erhöhte Wachsamkeit erfordert.
Niedersachsen fordert zudem die Erstellung und Pflege eines aktuellen Lagebildes über Drohnenaktivitäten auf nationaler Ebene. Dieses sollte allen Sicherheitsbehörden zugänglich sein, um Klarheit in Bezug auf die Zuständigkeitsbereiche, sowohl im zivilen als auch im militärischen Kontext, zu schaffen. Länder wie Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen tragen mit eigenen Vorschlägen zur intensiven Diskussion über die Abwehr illegaler Drohnenaktivitäten bei.
